Die SPÖ geht in die morgige Plenarsitzung mit einer Dringlichen Anfrage an die Bundesregierung. Konkret legt sie ein Fünfpunktesofortpaket vor, um drohenden Teuerungen entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
So sollen die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas halbiert und die Pensionserhöhung vorgezogen werden, wie Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz heute sagten.
NEOS mit Antrag zur Abschaffung der kalten Progression
NEOS kündigte unterdessen neuerlich einen Antrag zur Abschaffung der kalten Progression im Steuersystem an. Der Regierung warf Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eine „Anhäufung von Peinlichkeiten und Unzulänglichkeiten“ in den vergangenen Tagen vor, sei es bei der Impfpflichtdiskussion, beim Energiekostenzuschuss oder beim Klimabonus.
FPÖ mit Fristsetzungsantrag zu Impfpflicht
Die Kritikerinnen und Kritiker der Impfpflicht aus anderen Oppositionsparteien in die Pflicht nehmen will wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er kündigte für die Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag an, der die bedingungslose Abschaffung der Maßnahme forcieren soll.
Dann hätten sowohl SPÖ und NEOS als auch kritische Abgeordnete der Regierungsparteien die Möglichkeit, die Impfpflicht zum Fallen zu bringen, so Kickl in einer Pressekonferenz. Den Menschen fehle mittlerweile nämlich schlicht das Verständnis für das „Herumgeeiere“ der ÖVP-Grünen-Koalition bei diesem Thema.
Laut SPÖ werden die Menschen in ganz Europa gerade von einer der stärksten Preissteigerungen der letzten 20 Jahre getroffen. In den Bereichen Energie, Wohnen und Einkaufen seien die Steigerungen am höchsten, junge Menschen und Pensionistinnen und Pensionisten würden diese am stärksten spüren.
Die SPÖ legt deshalb ein Fünfpunktesofortpaket vor, das die Menschen in den Bereichen, die am stärksten von Preissteigerungen betroffen seien, entlasten soll. „Das Leben ist für viele Menschen nicht mehr leistbar. Gerade die Preisexplosion beim Heizen und beim Wohnen ist für viele Familien eine Extrembelastung. Die Teuerung ist ein Problem, das uns alle betrifft: arbeitende Menschen, Familien, Pensionisten und Pensionistinnen und Studierende. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst in Monaten“, so Rendi-Wagner.
Befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas gefordert
Deshalb fordert die SPÖ eine auf ein Jahr befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen Zuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro. Die Handelspreise auf Strom und Gas hätten sich im letzten Jahr verdreifacht, eine weitere Steigerung aufgrund der Spannungen in der Ostukraine schließt Rendi-Wagner nicht aus.
Um Teuerungen beim Wohnen zu bremsen, fordert die SPÖ die im April anstehende Inflationsanpassung bei Altbaumieten wie im Vorjahr auszusetzen. Die Erhöhung der Richtwertmieten würde rund sechs Prozent betragen. Zusätzlich schlägt die SPÖ einen 500-Euro-Wohnbonus, das Streichen der Maklergebühr für Mieter und Käufer sowie eine Mietpreisobergrenze vor.
Am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind laut Rendi-Wagner die Studierenden, Pensionisten und Pendler. Um diese Gruppen zu entlasten, solle die Pensionserhöhung vorgezogen und der Bezieherkreis der Studienbeihilfe ausgeweitet werden. Außerdem solle die Studienbeihilfe um zehn Prozent erhöht werden.
Um die Pendlerinnen und Pendler zu entlasten, fordert die SPÖ eine Reformierung der Pendlerpauschale. Sie solle jene mit geringerem Einkommen begünstigen und ökologisches Verhalten belohnen, so Leichtfried. Energiegutscheine wie von der Regierung vorgeschlagen würden laut ihm zwar in die richtige Richtung gehen, die Umsetzung klappe aber nicht.
Mit dem Dringlichen Antrag soll nun Druck auf die Regierung ausgeübt werden. „Ankündigungen und Versprechen reichen nicht. Statt Gutschein-Chaos müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, um die enorme Teuerung rasch abzufedern“, so der stellvertretende Klubchef.
ÖVP ortet bei SPÖ „Ahnungslosigkeit“
Die ÖVP ortete seitens der SPÖ unterdessen „falsche Behauptungen“ und „Ahnungslosigkeit“. Entgegen den Behauptungen Rendi-Wagners habe die Regierung „die Folgen der Teuerung frühzeitig erkannt und rechtzeitig ein Maßnahmenpaket geschnürt“, wurde ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner in einer Aussendung zitiert.
Weitere „Maßnahmen zur Entlastung der Menschen“ würden folgen, hieß es. „Der sozialdemokratische Rundumschlag bringt uns hingegen keinen Millimeter voran“, so Sachslehner.