Nationalrat debattiert Volksbegehren und Umweltförderung

Zwei Volksbegehren, Beschlüsse zum verlängerten Finanzausgleich und die Reform der Umweltförderung stehen heute auf dem Programm des Nationalrats. Vor Beginn der Sitzung tagt der Immunitätsausschuss. Er wird der behördlichen Verfolgung von ÖVP-Klubchef August Wöginger in der Causa Finanzamtbesetzung wohl zustimmen, nachdem sich dieser selbst für die Auslieferung ausgesprochen hatte. Der Beschluss im Plenum erfolgt am Tag danach.

Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem ÖVP-Wunschthema Arbeitsmarkt, danach auf Veranlassung der Grünen eine Aktuelle Europastunde zu „Menschenrechts- und Umweltverbrechen in Lieferketten“. Dann sind die beiden Volksbegehren – gegen die Impfpflicht und für regionalen Einkauf – in Erster Lesung an der Reihe. Die SPÖ plant einen Dringlichen Antrag zum Teuerungsausgleich, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll dazu Stellung nehmen. Debattiert wird zudem der Sportbericht für 2020, auch ein Berufskraftfahrer-Qualifikationsregister wird geschaffen.