Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud hat den deutschen Rüstungsexportstopp für sein Land kritisiert. „Dieser Waffenstopp sendet ein sehr falsches Signal“, sagte er der dpa. Saudi-Arabien benötige Waffen, um sich zu verteidigen – beispielsweise gegen Angriffe der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Jemen. „Wir haben eine Verpflichtung, dass wir unser Land schützen.“
Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz unterstützt die jemenitische Regierung seit vielen Jahren in ihrem Kampf gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Der Krieg hat eine der aktuell schlimmsten humanitären Katastrophen ausgelöst. Die Rebellen haben auch Ziele in Saudi-Arabien attackiert, zum Beispiel Ölanlagen.
Schon die frühere deutsche Regierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg im November 2018 weitgehend gestoppt. Die neue Regierung von SPD, Grünen und FDP will den Exportstopp weiterführen und prüft nun sogar, ob sie auch den bisherigen Ausnahmen einen Riegel vorschieben will.
„Wir werden finden, was wir brauchen“
Prinz Faisal äußerte Unverständnis für die Argumentation der deutschen Regierung. „Man braucht Waffen nicht, um aggressiv zu sein, sondern um sich selbst schützen zu können“, sagte er. Sein Land habe lange gut mit Deutschland in Rüstungsangelegenheiten kooperiert. Aber man könne sich die benötigten Waffen auch woanders kaufen. „Wir werden finden, was wir brauchen – ob in Deutschland oder woanders.“
Wegen der Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern hatte die alte deutsche Regierung immer wieder Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien erteilt. Allein in den 18 Monaten zwischen Jänner 2020 und Juni 2021 waren es 57 Lieferungen im Wert von zusammen 32,7 Millionen Euro.