Heimische Ex-Politiker und ihre Russland-Nähe

Die speziellen Verbindungen heimischer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker nach Russland sorgen angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise für Aufsehen. So wurde Russlands Präsident Wladimir Putin etwa 2014 bei seinem Österreich-Besuch mit Standing Ovations der Wirtschaftskammer empfangen, 2018 tanzte er auf der Hochzeit der damaligen FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl.

Ihr anschließender Knicks vor dem Präsidenten wurde von vielen als Unterwerfungsgeste gegenüber Russland interpretiert und ging international durch die Medien.

Der gute Kontakt zu Putin hat sich für Kneissl langfristig bewährt: Heute ist sie gern gesehener Gast beim russischen Staatssender Russia Today und sitzt im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft.

Kern und Schüssel als Aufsichtsräte

Aber nicht nur blaue, auch ehemalige rote und schwarze Spitzenpolitiker halten wichtige Positionen in Russland: So sitzt der ehemalige ÖBB-Chef und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern im Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD, der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sitzt seit Jahren im Vorstand des russischen Mineralölkonzerns Lukoil.

Politiker sehen keinen Grund, Mandat niederzulegen

Kern sieht trotz des Konflikts keinen Grund, sein Mandat niederzulegen. „Ich habe keine politische Aufgabe oder Lobbyingtätigkeit, sondern sitze dort als ehemaliger Bahnchef und Branchenkenner“, sagte Kern gegenüber dem „Standard“. Auch Schüssel sieht keine Notwendigkeit, zurückzutreten, wie seine Sprecherin sagte: Denn Lukoil sei an der Londoner Börse notiert und keine Staatsfirma.

„Wenn es um die Neugestaltung Europas geht, weit über die Ukraine hinaus, dann will man (Russland, Anm.) dafür eine Stimme", so der Politologe Peter Filzmaier über die russisch-österreichischen Verstrickungen gestern in der ZIB2. „Österreichs Politiker bieten sich an – aufgrund der Geschichte, der geografischen Lage, des neutralen Status. Die Stimmen österreichischer Politiker innerhalb der EU und in Europa kann man brauchen.“