Impfvolksbegehren: FPÖ mit neuer Kritik im Nationalrat

Entlang bekannter Linien ist heute im Nationalrat die Debatte zu einem der Anti-Impfpflicht-Volksbegehren abgelaufen. Vor allem die Freiheitlichen entwickelten großes Engagement, ihren Protest noch einmal kundzutun.

Vier der neun Rednerinnen und Redner zu diesem Tagesordnungspunkt kamen aus den Reihen der FPÖ. Die SPÖ wiederum nutzte die Debatte, um mehr Hilfen für Opfer von „Long Covid“ einzufordern.

Das Thema Impfpflicht und Volksinitiativen dazu wird dem Nationalrat erhalten bleiben. Denn es sind weitere Volksbegehren zu dem Thema eingebracht worden. Die heute eingebrachte Initiative „Impfpflicht: Striktes NEIN“ war bereits die zweite, die über 100.000 Unterstützungserklärungen erhielt und somit vom Nationalrat behandelt werden musste.

Regierung: Bedenken werden ernst genommen

Sowohl ÖVP als auch Grüne versicherten, Bedenken ernst zu nehmen, würdigten aber gleichzeitig umfassend die Leistung der Impfung und verwiesen darauf, dass die eingesetzte Kommission aus Fachleuten entscheiden werde, ob die Impfpflicht scharfgemacht werden muss.

Die FPÖ zeigte sich skeptisch. Zudem zog sie erneut in Zweifel, dass die Impfung ausreichend wirkt. Zudem gebe es Impfschäden, und alleine deshalb könne man nicht zu dieser Art der Immunisierung gezwungen werden, sagte beispielsweise der Abgeordnete Peter Wurm.