Rund um die Besetzung der Leitung des Truppenübungsplatzes Allentsteig dürfte es zwischen dem Verteidigungsministerium und der Präsidentschaftskanzlei Meinungsverschiedenheiten geben. Das berichtete der „Standard“ gestern.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den seitens des Ministeriums vorgeschlagenen Herbert Gaugusch im Jahr 2020 nicht ernannt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zog den Antrag auf Ernennung Ende 2020 zurück, dennoch wurde Gaugusch mit der Leitung betraut.
Ausschreibung im März 2020
Laut „Standard“ wurde die Leitung des Truppenübungsplatzes vom türkis Verteidigungsressort im März 2020 ausgeschrieben. Vier Bedienstete bewarben sich damals laut dem Bericht, drei erfüllten die Muss-Kriterien und wurden als „in höchstem Maß geeignet“ bewertet. Der zuvor schon stellvertretende Kommandant Gaugusch machte demzufolge das Rennen.
Am 22. Juli 2020 wurde seitens des Verteidigungsministeriums beim Bundespräsidenten der Antrag auf Ernennung gestellt, hieß es auf APA-Anfrage aus der Präsidentschaftskanzlei. Man habe dann beim Ministerium Informationen über die „Nachvollziehbarkeit der Bewerberauswahl“ eingeholt. Am 22. Dezember 2020 habe das Ministerium den Antrag auf Ernennung komplett zurückgezogen.
Gaugusch leitet Truppenübungsplatz weiterhin
Laut „Standard“ leitet Gaugusch den Truppenübungsplatz Allentsteig dennoch weiterhin. Ein neuer Antrag auf Ernennung sei nicht gestellt worden. In einer Beantwortung einer durch die FPÖ gestellte parlamentarische Anfrage schrieb das Verteidigungsressort im September des Vorjahres dazu, dass einer „Verlängerung der bisherigen Betrauung nichts im Wege“ stehe.
Aus dem Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), das auch für öffentlichen Dienst zuständig ist, hieß es gegenüber dem „Standard“, die Möglichkeit einer fortlaufenden Betrauung sei „von den dienstrechtlichen Regelungen gedeckt“ und liege „in der Kompetenz der einzelnen Bundesministerien“.
Der „Standard“ berichtete auch von „kritischen Stimmen aus dem Bundesheer“, die „fragwürdige Motive“ hinter der Entscheidung für Gaugusch vermuten, da sich dieser früher im NÖAAB, einer Teilorganisation der ÖVP Niederösterreich, engagiert haben soll.
Ministerium kennt Beweggründe nicht
Der Grund, warum der Bundespräsident den vorgeschlagenen Kommandanten des Truppenübungsplatzes nicht ernannt hat, „entzieht sich unserer Kenntnis“, hieß es laut „Standard“ aus dem Verteidigungsressort. Auf APA-Anfrage hieß es aus dem Büro der Verteidigungsministerin, es handle sich um eine „rein formale Geschichte“.
Der Bestgeeignete werde ernannt werden, so ein Sprecher. Dass der Akt komplett zurückgezogen worden sei, bestätigte man im Ressort. Die Gespräche würden laufen, hieß es.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alois Kainz, der die Anfragen zu dem Thema eingebracht hat, fordert nun die Verteidigungsministerin auf, eine Lösung zu finden. Es sei „keine saubere Sache“, sagte er auf APA-Anfrage. Und das Vorgehen sei auch gegenüber Gaugusch nicht in Ordnung – „vor allem nicht über so einen langen Zeitraum“.
Tanner müsse nun jemand anderen vorschlagen oder die Entscheidung für Gaugusch „dem Herrn Bundespräsidenten plausibel erklären“, damit dieser ihn ernennt.