Die Teuerung hat heute zu einem Schlagabtausch im Nationalrat geführt. Die SPÖ beantragte ein Paket, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine Aufstockung der Pendlerpauschale umfasste und attestierte der Koalition Untätigkeit. Das wies Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) zurück und verwies auf die anstehende Verdoppelung des Teuerungsausgleichs.
Dass Plakolm den Antrag der SPÖ beantwortete, war der erste Aufreger. Denn die SPÖ hatte diesen an Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) adressiert, der sich aber von der Staatssekretärin vertreten ließ. „Den Menschen in Österreich geht das Geld aus und dem Bundeskanzler ist das sowas von wurscht“, so der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. Österreich erlebe die schlimmste Teuerungswelle seit Jahrzehnten mit einer Inflation von fünf Prozent.
Er forderte ein Vorziehen der Pensionserhöhung und eine Erhöhung der Studienbeihilfe um zehn Prozent, zudem einen „Winterzuschuss“ über 300 Euro für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Kritik kam an der Senkung der Körperschaftssteuer.
Plakolm verweist auf neue Maßnahmen
Dem hielt Plakolm Maßnahmen entgegen, die schon in Kraft sind oder vor dem Beschluss stehen. Neben Zuwendungen durch die ökosoziale Steuerreform wie die weitere Erhöhung des Familienbonus hob sie hervor, dass diese Woche im Nationalrat der Teuerungsausgleich für niedrige Einkommen verdoppelt werde. Dazu komme der Heizkostenausgleich: „Niemand soll in Österreich in einer kalten Wohnung sitzen müssen, weil die Heizkosten zu hoch sind.“
Dass die Teuerung von Österreich alleine nicht gebremst werden kann, sei für die Staatssekretärin klar. Es handle sich um eine weltweite Entwicklung, die man nur begrenzt beeinflussen könne, verwies Plakolm unter anderem auf internationale Lieferengpässe und die aktuelle Zinspolitik.