Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll zu den Personen gehören, gegen die die EU Sanktionen verhängen will. Das berichtete heute die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Die EU will die Sanktionen heute formell beschließen. Anschließend sollten die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Damit wären die Strafmaßnahmen dann in Kraft. Die Außenministerinnen und Außenminister segneten das Sanktionspaket bereits ab.
351 Abgeordnete von Sanktionen betroffen
Das Paket sieht vor, die 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, die die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk in der Ostukraine auf den Weg gebracht haben.
Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.
Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.