Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 1. Oktober ein Mindestlohn von zwölf Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze.
Damit gibt es grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens der SPD. Es gehe um Leistungsgerechtigkeit und Respekt vor „Arbeiten, die unser Land am Laufen halten“, sagte Heil. Die Menschen, die in den betroffenen Bereichen arbeiteten, die auch in der Pandemie „abgefeiert“ wurden, hätten mehr verdient als warme Worte.
Auch volkswirtschaftlich werde die Erhöhung nicht schaden, so Heil. „Es wird die Kaufkraft in Deutschland stärken.“ Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.
Kritik von Arbeitgeberseite
Der deutsche Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte, die Politik breche die Zusage, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. In diesem Gremium bestimmen Arbeitgeber und Gewerkschaften normalerweise die Erhöhungsschritte. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem „Systemwechsel von einer tarifpolitisch geprägten Mindestlohnentwicklung hin zu einer Staatslohnentwicklung“. Die Politik solle mit den Arbeitgeberverbänden zurück an den Tisch kommen, „um eine fatale Fehlentwicklung im sozialen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland zu vermeiden“.