Die deutsche „Ampelkoalition“ aus SPD, FDP und Grünen hat sich angesichts hoher Energiepreise auf ein Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher verständigt. Das Zehnpunktepaket umfasse unter anderem zum 1. Juli 2022 den Wegfall der auf den Strompreis erhobenen Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG), wie die Parteien gestern mitteilten.
Das Fernpendlerpauschale werde rückwirkend ab 1. Jänner 2022 auf 38 Cent pro Entfernungskilometer angehoben.
Für Bezieher von Hartz IV und in der Grundsicherung für Ältere werde es als Einmalzahlung 100 Euro geben. Für von Armut betroffene Kinder ist ab 1. Juli 2022 ein Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat vorgesehen.
„Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation“, sagte FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Allein die auf den 1. Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, man müsse jetzt kurzfristig und zielgerichtet die Menschen entlasten. Man habe sich auf zehn Schritte geeinigt. „Das ist ein starkes Paket, mit dem wir für die ganze Gesellschaft ein Angebot haben, und ich glaube, gerade in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker bieten für die Menschen in diesem Land.“ Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Es ist uns wichtig, dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.“