Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat gestern Abend in der ZIB2 eingeräumt, dass die Zeit für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt „zumindest vorläufig“ vorbei sei. Putin könne die Invasion „in der Sekunde“ befehlen. Anders als früher trete die Europäische Union ihm aber nun geeint entgegen.
Bundeskanzler: „Ukraine näher als Bregenz“
Österreich sei zwar ein militärisch neutrales Land, aber solidarisch innerhalb der EU. Dementsprechend werde sich die Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland verhalten, sagt ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer in der ZIB2.
„Diese Geschlossenheit ist etwas völlig Neues für die Russische Föderation“, so Nehammer, der versicherte, dass sich auch Österreich bei den Sanktionen gegen Russland „solidarisch mit den anderen Staaten verhalten“ werde. Österreich sei zwar militärisch neutral, aber solidarisch innerhalb der EU, und es habe „gerade als neutrales Land einen besonderen Anspruch, dass das Völkerrecht eingehalten wird“.
Österreich biete sich als „Brückenbilder“ an und habe etwa auch in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrere Initiativen gestartet. Es habe viele Dialogangebote gegeben, die aber „leider von Putin abgelehnt“ worden seien. „Es gibt immer noch die Chance, dass man miteinander ins Gespräch kommt, um das Schlimmste zu verhindern.“
Zur Flüchtlingsaufnahme bereit
Österreich ist zudem nach Nehammers Worten zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine bereit. „Bei der Ukraine verhält es sich anders als bei Ländern wie Afghanistan. Da reden wir von Nachbarschaftshilfe“, sagte Nehammer. „Wenn ein Nachbarstaat (…) bedroht wird, dann gilt es, solidarisch zu helfen. Das hat Österreich immer getan“, verwies er etwa auf die Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren.
Nehammer äußerte mit Blick auf den Ukraine-Krieg im Jahr 2014 die Erwartung, dass Polen, die Slowakei und Ungarn die wichtigsten Zielländer von Flüchtlingen sein werden. In einer ersten Phase gelte es, diesen Ländern „solidarisch zu helfen“. „Dann, wenn es notwendig ist“, werde man „in Solidarität weiterhelfen“, sagte der frühere Innenminister.
Der Kanzler machte auch klar, dass Österreich in diesem Winter kein russisches Gas mehr brauche. Derzeit gebe es „Versorgungssicherheit“, und Österreich habe in seinen Speichern genug Gas, um „mindestens den Winter gut durchkommen“ zu können. „Für den kommenden Winter ist es ganz wichtig, dass wir hier eine neue Strategie verfolgen“, sprach sich Nehammer für den Beschluss eines Bevorratungsgesetzes für Gas nach dem Modell einer entsprechenden Vorschrift für Erdöl aus.