Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bespricht heute mit den Präsidentinnen und Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) sowie der Oberlandesgerichte (OLGs) Reformschritte zur Postenbesetzung in der Justiz. Diese soll transparenter werden. Im höchstrichterlichen Bereich gebe es Verbesserungspotenzial, sagte Zadic. Bei der Besetzung des OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten gibt es, anders als bei anderen Justizplanstellen, keine Reihungsvorschläge von Personalsenaten.
Neben Zadic nehmen Elisabeth Lovrek vom OGH, Katharina Lehmayer vom OLG Wien, Erich Dietachmair vom OLG Linz, Klaus Schröder vom OLG Innsbruck und Michael Schwanda vom OLG Graz am Gespräch teil.
Lovrek: Transparenz durch Personalsenat
Lovrek sprach bei einer Pressekonferenz von einem „sehr transparenten und nachvollziehbaren Verfahren“, wenn Senate Vorschläge machen, die Justizministerin einen Kandidaten auswählt und der Bundespräsident diesen ernennt. Der OGH fordert seit Längerem, auch bei der Besetzung seiner Toppositionen Personalsenatsvorschläge einzuholen.
Unabhängigkeit müsse auch nach außen sichtbar sein, sagte Zadic, Postenbesetzungen in allen Bereichen nach objektiven und transparenten Kriterien nachvollziehbar sein. Inhaltlich wollten die Teilnehmenden den Gesprächen nicht vorgreifen.
Chats und Sideletter
Dass die Postenbesetzungen möglicherweise nicht immer transparent waren, hatten Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher bei der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 sowie der öffentlich gewordene Personal-Sideletter der türkis-grünen Regierung nahegelegt.
Um die Besetzungen nachvollziehbarer zu machen, hat Zadic bereits eine Transparenzregel ins Leben gerufen: Richtet sich die Justizministerin bei einer Bestellung nicht nach den Vorschlägen der Personalkommission, muss sie ihr gegenüber Rechenschaft ablegen und die Entscheidung begründen.