Alle Abgeordneten aller Fraktionen haben gestern im Nationalrat der Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubobmann August Wöginger für von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beantragte Ermittlungen zugestimmt. Der einstimmige Beschluss fiel am Ende der Plenarsitzung – ohne Debatte darüber. Wöginger selbst hat sich im Vorfeld für seine Auslieferung ausgesprochen.
Bei den Ermittlungen der WKStA geht es um den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Wöginger soll laut dem Auslieferungsbegehr als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand interveniert haben. So liegen Chats vor, in denen Schmid an Wöginger in der Sache schrieb: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“.
Der ÖVP-Klubchef ist überzeugt, dass sich bei den Ermittlungen herausstellt, dass „an den Vorwürfen nichts dran ist“. Deshalb hat er sich in der Vorwoche selbst für seine „Auslieferung“ ausgesprochen. Den Grünen ersparte er damit eine schwierige Entscheidung.