EU-Gipfel stimmt neuen Sanktionen gegen Russland zu

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben heute bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT und Ausfuhrverbote waren zunächst nicht vorgesehen.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können.

Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.