Der Nationale Sicherheitsrat hat heute zum Krieg in der Ukraine getagt und drei Anträge angenommen. Darin haben sich alle Parteien dazu bekannt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren.
Zudem erklärt sich Österreich bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt. In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein beratendes Gremium und kann an sich nichts beschließen, Nehammer bekannte sich aber zu den dort abgestimmten Anträgen.