Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sorgt mit historischen Vergleichen für Unverständnis und Kritik. Er stellte etwa im „Club 3“-Gespräch die Forderung, er solle den Vorsitz im U-Ausschuss abgeben, mit der Ausschaltung des Parlaments 1933 gleich.
„Es wird nicht möglich sein, mit permanenten Unterstellungen jemanden rauszukicken“, wehrte sich Sobotka abermals gegen Aufforderungen, er solle den parlamentarischen Untersuchungsausschuss abgeben. „Dann könnte man auch die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten rauskicken. Und wer soll es dann machen? Das haben wir schon einmal gehabt – 1933.“
Im selben Gespräch fiel auch Sobotkas Aussage zur Ukraine. Dort wurde der Nationalratspräsident gefragt, ob Österreich aktuell bereit sei, Kriegsvertriebene aufzunehmen. Die Antwort: „Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“
„Schande“ und „völlig jenseitige Vergleiche“
„Fassungslos“ zeigte sich SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried über die „unerträglichen Geschichtsvergleiche“ Sobotkas und sprach von einer Schande, den 1945-Vergleich betreffend. Die Aussagen zu 1933 seien wiederum ein weiterer Beleg, „dass er für das Amt ungeeignet ist“.
Ähnlich reagierte NEOS. „Das sind völlig jenseitige Vergleiche. Als Historiker weiß Präsident Sobotka das auch. Ich appelliere eindringlich an ihn, diese Aussagen umgehend zurückzuziehen und sich dafür zu entschuldigen“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung.