Bundesregierung versichert Ukraine Solidarität

Für die Bundesregierung haben gestern Kanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) die Ukraine der Solidarität Österreichs versichert.

Österreich verurteile außerdem die russischen Angriffe „auf die territoriale Souveränität der Ukraine“, so Nehammer in einer Mitteilung des Bundeskanzleramts. Gleichzeitig betonte er einmal mehr die österreichische Neutralität: „Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land.“

„Opfer einer militärischen Aggression“

Schallenberg empfing den ukrainischen Botschafter Wasyl Chymynez zu einem ausführlichen Gespräch und versicherte ihm gleichfalls „uneingeschränkte Solidarität“.

Österreich stehe auf der Seite des Rechts, auf der Seite des Völkerrechts, auf der Seite des Friedens, betonte Schallenberg. Außerdem informierte er Chymynez über die Ergebnisse der Sondersitzung der EU-Außenminister in Brüssel.

„Die Ukraine ist Opfer einer militärischen Aggression Russlands. Trotz eingehender Warnungen tritt Russland die elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts mit den Füßen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Schallenberg, „das Blutvergießen muss umgehend gestoppt werden.“