Alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, sollen vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen werden, hieß es. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine und wurde von den USA, Kanada, der EU-Kommission, Deutschland, Frankreich und Italien getroffen.
Sollte es erforderlich sein, sollen weitere russische Banken dazukommen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, diese Institute von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Die EU-Staaten, die USA und Großbritannien wollen zudem die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Rubel-Kurs zu stützen.
Aus für „goldene Pässe“
Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, hieß es. Die Möglichkeit wohlhabender Russinnen und Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen „goldenen Pass“ und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu erkaufen, soll enden.
Die USA und die EU setzen zudem eine Arbeitsgruppe ein, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Personen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die westlichen Staaten seien sich einig, weitere Schritte gegen Russland zu ergreifen, sollte Russland die Angriffe in der Ukraine fortsetzen.
Von der Leyen: Putin zerstört Zukunft seines Landes
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, man erlege Russland mit den neuen Sanktionen „massive“ Kosten auf. Russland werde weiter vom internationalen Finanzsystem und westlichen Volkswirtschaften isoliert. Man arbeite weiter daran, die Möglichkeiten von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beschneiden, die Kriegsmaschinerie des Landes zu finanzieren.
Putin werde auch daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen. Zudem würden die finanziellen Möglichkeiten russischer Oligarchen beschnitten. Die Maßnahmen würden erodierende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben. Putin habe einen Weg eingeschlagen, der auf die Zerstörung der Ukraine ziele. Tatsächlich aber zerstöre er auch die Zukunft seines eigenen Landes.
Sanktion bereits gegen Iran eingesetzt
Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde SWIFT in der Vergangenheit gegen den Iran. Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz SWIFT, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. 1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Die Organisation befindet sich im genossenschaftlichen Besitz der Banken und unterliegt dem EU-Recht.
Da es sich bei SWIFT um eine unabhängige Organisation handelt, können weder die USA noch die EU direkt einen Ausschluss Russlands erzwingen. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: 2012 beschlossen der US-Kongress und später auch die EU-Staaten finanzielle Sanktionen gegen Managerinnen und Manager der Organisation, sollten diese weiterhin Zahlungsverkehr mit iranischen Banken abwickeln. Russland hat in den vergangenen Jahren eigene Finanzsysteme entwickelt, darunter die Systeme SPFS und Mir.