EU plant noch heute weiteres Sanktionspaket

Die EU-Außenminister verhängen noch im Laufe des Tages eine dritte Runde von Sanktionen gegen Russland, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf ein anstehendes virtuelles Treffen der Minister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt. Ein Teil des Pakets könnte eine Sperre des gesamten EU-Luftraums für russische Flugzeuge sein.

Die Mehrheit der EU-Länder hat diesen Schritt bereits vollzogen, Österreich warte auf die gemeinsame EU-Entscheidung, so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). „Wir haben bereits alle notwendigen Vorkehrungen getroffen. Österreich wird seinen Luftraum nach der Entscheidung umgehend für alle russischen Flugzeuge sperren“, schrieb Gewessler auf Twitter. Das Außenministerium warnte unterdessen auf seiner Website vor Einschränkungen im Flugverkehr mit Russland.

Auch Waffenfinanzierung für Ukraine möglich

Wie EU-Beamte in Brüssel bestätigten, soll auch ein Vorschlag zur Waffenfinanzierung am Abend von den Außenministern der Mitgliedsstaaten bei der Sondersitzung gebilligt werden. Das Geld würde demzufolge aus der „Europäischen Friedensfazilität“ kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die „Friedensfazilität“ mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Wie viel Geld von diesem Betrag für den Kauf von Waffenlieferungen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden soll, war zunächst noch unklar. Mitgliedsstaaten, die das nicht direkt unterstützen wollten, könnten die Möglichkeit einer „konstruktiven Enthaltung“ nutzen. So könnten Beiträge dieser Länder ausschließlich dafür genutzt werden, nicht tödliche Waffen oder andere Ausrüstung zu finanzieren. Dazu gehört zum Beispiel auch Treibstoff.

Russische Banken aus SWIFT ausgeschlossen

Erst am Vorabend hatte die EU in Abstimmung mit den USA, Kanada und Großbritannien den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen und zudem Maßnahmen gegen die russische Zentralbank vereinbart. Der russische Präsident Wladimir Putin werde daran gehindert, seine Kriegskassen zu nutzen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

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