Nehammer bietet Österreich als Verhandlungsort an

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreich als Verhandlungsort im Krieg zwischen der Ukraine und Russland angeboten. „Wir bieten uns an, aber wir biedern uns nicht an“, sagte Nehammer heute in der ORF-„Pressestunde“. Voraussetzung dafür sei allerdings ein Waffenstillstand, wozu die russische Seite derzeit „überhaupt nicht willens“ sei. Nehammer betonte außerdem die Solidarität mit den Nachbarländern der Ukraine bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation.

Das Innenministerium stehe im Kontakt mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien und sei bereit, Flüchtlinge zu übernehmen, sollte es zu Versorgungsengpässen kommen. „Wir bereiten uns vor, Quartiere sicherzustellen.“ Bei der Ukraine „handelt es sich um einen Nachbarstaat“, sagte Nehammer. „In der Nachbarschaftshilfe war Österreich in der Geschichte immer wieder vorbildlich.“

„Nicht alles richtig gemacht“

Auf die Frage, ob Österreich in der Vergangenheit zu russlandfreundlich war, antwortete Nehammer: „Ja, wir haben nicht alles richtig gemacht. Ja, es gab mit Sicherheit auch Fehleinschätzungen.“ Aber alle Beteiligten hätten mit bestem Wissen und Gewissen agiert. Eine Fehleinschätzung sei gewesen, den russischen Präsidenten als berechenbaren Verhandlungspartner zu sehen, was er früher jedoch auch gewesen sei.

Europa müsse nun mehr Geld für seine Sicherheit ausgeben. Konkrete Zahlen für die Erhöhung des österreichischen Verteidigungsbudgets nannte Nehammer nicht. Dem Vorschlag einer europäischen Armee erteilte der Bundeskanzler eine Absage.

Nehammer beruhigt in Sachen Gasversorgung

Nehammer erklärte außerdem, dass Wege beschritten würde, um „uns von russischem Erdgas zu emanzipieren“. Mit den Speicherkapazitäten käme Österreich, wenn es zu „Nulllieferungen“ käme, bei einem kalten Winter bis Ende März. Im Falle eines „normalen Winters“ reichten die Gasbestände bis Ende April. „Nulllieferungen“ seien aber nicht eingetreten, „Gasprom liefert bis dato“.

Wichtig sei es, sich nach Alternativanbietern umzusehen und den Anteil fossiler Energieträger zu reduzieren.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestätigte unterdessen in einer Aussendung, dass das Innenministerium Menschen und private Initiativen in Österreich koordiniere, „die durch die Bereitstellung von Quartieren Hilfe leisten wollen“. Die Koordinierungsstelle könne via nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at erreicht werden.

Rendi-Wagner: Können aktiven Beitrag leisten

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte Nehammer aufgefordert, Österreich als Ort für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine anzubieten. „Österreich kann aktiven Beitrag zum Frieden in der Ukraine leisten. Als neutraler Ort des Dialogs hat sich unser Land in der Geschichte oft bewährt“, twitterte sie heute.

Kritik an den Worten des Kanzlers kam unterdessen von FPÖ-Obmann Herbert Kickl. „Wenn ÖVP-Kanzler Nehammer fernab jeglicher Diplomatie die USA und Großbritannien als Österreichs ‚Alliierte‘ bezeichnet, entfernt er unser Land mit all seinen außenpolitischen Erfahrungen immer mehr vom diplomatisch-neutralen Boden.“ Vielmehr solle Nehammer Österreich als unparteiischen Boden anbieten, um wieder friedensstiftende Verhandlungen zu forcieren und aufnehmen zu können, so Kickl.