Das deutsche Kanzler Olaf Scholz bei einer Sondersitzung des deutschen Bundestages
Reuters/Fabrizio Bensch
100 Milliarden für Aufrüstung

Deutschland vollzieht Kurswechsel

Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine vollzieht Deutschland eine komplette Kehrtwende seiner Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem am Samstag überraschend verkündet wurde, dass Deutschland nun doch deutsche Waffenexporte – auch via Drittstaaten – an die Ukraine genehmigt, wurde am Sonntag auch eine signifikante Aufrüstung Deutschlands bekannt.

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einer Sondersitzung im Bundestag am Sonntag einen starken Ausbau der Streitkräfte durch ein „Sondervermögen Bundeswehr“ an und will dafür auch das Grundgesetz ändern. „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten“, sagte er in einer Regierungserklärung.

Die Mittel sollten für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. „Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, kündigte Scholz an. „Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit.“ Zudem kündigte er den beschleunigten Bau von zwei Flüssigerdgasterminals an – ein Signal, um sich von der Abhängigkeit von russischem Gas loszusagen.

„Erleben eine Zeitenwende“

Scholz sprach von einem historischen Einschnitt. „Wir erleben eine Zeitenwende“, sagte der Kanzler in der emotionalen Debatte in der Sondersitzung. Die Abgeordneten aller Fraktionen bis auf die AfD erhoben sich, um denjenigen Russen zu applaudieren, die in ihrer Heimat den Krieg kritisierten, und den ukrainischen Botschafter Andreij Melnyk stellvertretend für die mehr als 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zu begrüßen.

Milliardenschweres Sonderbudget für deutsche Bundeswehr

Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Außerdem werde Deutschland „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“, so der deutsche Kanzler Scholz im Bundestag.

Scholz und andere Redner warfen Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, mit dem Angriff auf die Ukraine in eklatanter Weise Völkerrecht verletzt zu haben. Viele Redner machten Putin persönlich für den Krieg verantwortlich. Scholz nannte ihn einen Kriegstreiber, CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete Putin als einen Kriegsverbrecher. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte, dass in diesem Konflikt niemand neutral sein könne.

Auch AfD-Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel und Linken-Kofraktionschef Amira Mohamed Ali sprachen von einem „Angriffskrieg“ Russlands. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betonte das Recht der Ukraine, selbst über einen Weg des Landes nach Westen und für Demokratie zu entscheiden. „Es ist ein Angriff auf uns alle.“ Man werde in dieser Woche im G-7-Rahmen entscheiden, wie man der Ukraine mehr helfen könne.

„Projekte haben oberste Priorität“

Bisher hatte die Ampelregierung eine gravierende Aufstockung des Verteidigungsbudgets abgelehnt und im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Selbstverpflichtung der NATO-Staaten vermieden, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Scholz betonte nun, dass der russische Angriff eine Zäsur bedeute. Wichtig sei, dass Europa auch technologisch mithalte und die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern wie Frankreich baue. „Diese Projekte haben oberste Priorität für uns“, sagte der Kanzler.

Für die nukleare Teilhabe werde die Regierung rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Bis die Flugzeuge, die US-Atomwaffen im Konfliktfall ins Ziel bringen können, einsatzbereit seien, werde der Eurofighter weiterentwickelt. Scholz legte sich damit nicht fest, welches Flugzeug Deutschland als Tornado-Nachfolge beschaffen wird. Der Eurofighter solle zur elektronischen Kriegsführung befähigt werden. „Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht“, sagte er lediglich.

Baerbock: „Jetzt ist der Moment für 180-Grad-Wende“

Außenministerin Baerbock bekannte auch eine Kurskorrektur der Ampelregierung bei der bisherigen Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. „Vor wenigen Wochen noch habe ich hier in diesem Saal zum Thema Waffenlieferungen gesagt, dass man eine außenpolitische 180-Grad-Wende im richtigen Moment und bei vollem Bewusstsein unternehmen muss. Jetzt ist der Moment dafür“, sagte sie. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung. Das müsse man unterstützen.

Scholz hatte am Samstag bekanntgegeben, dass Deutschland der Ukraine unter anderem 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Flugabwehrraketen des Typs Stinger liefern werde.

Unionsdraktionschef Merz bot der Ampelregierung Unterstützung für die Aufstockung des Bundeswehr-Budgets an. Allerdings könne es nicht so sein, dass die Ampel für die Wohltaten zuständig sein, die Opposition aber ein verfassungsrechtlich schwieriges Instrument wie ein Sondervermögen mittragen solle. Dabei handle es sich nicht um ein Vermögen, sondern eine Neuverschuldung.

ORF-Korrespondent Andreas Jölli zu den Sanktionen gegen Russland

Andreas Jölli ist aus Berlin zugeschaltet und spricht über die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Deutschland hat mittlerweile den Luftraum für Russland gesperrt und dem Ausschluss russischer Bank aus dem internationalen Bankeninformationssystem SWIFT zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat überdies nun verkündet, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Moskau per SWIFT-Ausschluss „isolieren“

Baerbock verteidigte den von westlichen Staaten vereinbarten Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen westlichen Zahlungssystem SWIFT. Man habe diesen Ausschluss sorgfältig und zielgerichtet vorbereiten müssen. „Wir müssen sicherstellen, dass uns nach drei Monaten nicht die Puste ausgeht“, sagte sie. Die Sanktionen müssten „das System Putin im Kern treffen“ – wirtschaftlich, finanziell und individuell.

„Wir werden Russland isolieren“, sagte Finanzminister Lindner. Die Sanktionen seien auf Dauer angelegt. Man sei bereit, die negativen Auswirkungen auch für Deutschland zu tragen. „Denn sie sind der Preis der Freiheit.“ Man werde etwa Reserven an Kohle und Gas aufbauen, aber auch die erneuerbare Energien rasch ausbauen. „Denn erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“, sagte Lindner.

AfD-Kofraktionsvorsitzende Weidel kritisierte, dass es über Jahrzehnte nicht gelungen sei, der Ukraine einen sicheren Status zu geben. Es sei ein historisches Versagen, Russland zu kränken und an einer unrealistischen NATO-Perspektive der Ukraine festzuhalten.