Erstmals in ihrer Geschichte finanziere die EU zudem den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung „an ein angegriffenes Land“, sagte von der Leyen in Brüssel. Mit einem Nothilfefonds sollten „tödliche Waffen“ sowie Treibstofflieferungen für die ukrainische Armee, Schutzausrüstung und medizinische Ausrüstung finanziert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Das sei das Ende „des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert“. Insgesamt sollen der Ukraine 500 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden – 450 Mio. Euro für Waffen, 50 Mio. Euro für andere Ausrüstung.
Von der Leyen sagte im Hinblick auf die russischen Staatsmedien, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite.
Russische Banken aus SWIFT ausgeschlossen
Bereits am Samstag hatten die EU-Kommission, die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich und Italien Sanktionen gegen Russland angekündigt. Alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, sollen vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen werden.
Sollte es erforderlich sein, sollen weitere russische Banken dazukommen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, diese Institute von den internationalen Finanzströmen abzuklemmen. Die EU-Staaten, die USA und Großbritannien wollen zudem die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Rubel-Kurs zu stützen – damit soll die Finanzierung des russischen Angriffskrieges gebremst werden.
Aus für „goldene Pässe“
Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Individuen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, hieß es. Die Möglichkeit wohlhabender Russinnen und Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen „goldenen Pass“ und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu erkaufen, soll enden.
Die USA und die EU setzen zudem eine Arbeitsgruppe ein, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Personen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die westlichen Staaten seien sich einig, weitere Schritte gegen Russland zu ergreifen, sollte Russland die Angriffe in der Ukraine fortsetzen.