Die EU erwartet über sieben Millionen Vertriebene in der Ukraine. Um diesen umgehend zu helfen, soll erstmals die „Richtlinie vorübergehender Schutz" zur Anwendung kommen. Diese Richtlinie „zur Schaffung von Mindestnormen für Schutzgewährung im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen“ gewährt Geflüchteten vorübergehenden Schutz und soll eine „ausgewogene Verteilung der Belastungen“ auf die einzelnen Mitgliedsstaaten sicherstellen, wie es in der Definition heißt.
Auch Österreich sei „offen“ für die Umsetzung dieser Richtlinie, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gestern nach einer Sondersitzung mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel gegenüber Journalistinnen sagte. Er erwarte, dass der Vorschlag am Donnerstag angenommen werde. Details, wie etwa Arbeitserlaubnisse für Vertriebene, müssten jedoch noch verhandelt werden.
Verteilungsfrage „kein Thema“
Durch diese Richtlinie sei „rasche, unbürokratische“, aber auch „europäisch einheitliche“ Hilfe möglich, so Karner. Freilich müsse aber auch die Registrierung Ankommender weiter im Fokus stehen, nicht zuletzt auch, um Schlepperei, Drogenhandel oder Terrorismus zu verhindern.
Die derzeitige Situation sei „in keinster Weise“ mit jener von 2015 zu vergleichen. „Wir haben ein europäisches Land, das angegriffen wird.“ Hier gehe es um Nachbarschaftshilfe. Die Richtlinie temporärer Schutz sei etwas anderes als das allgemeine Asylsystem, so Karner.
Die Frage von ORF.at., ob die Verteilungsfrage der zu erwartenden Millionen Flüchtlinge debattiert wurde, verneinte Karner: „Es wurden heute die Hilfe, die Hilfsgüter, die Hilfslieferungen und die Hilfe für die Flüchtlinge debattiert.“ Quoten seien keine diskutiert worden.
Hilfe auf nationaler Ebene
Hilfen bedürfe es aber nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene. Österreich befinde sich hier derzeit in einer „intensiven“ Vorbereitungsphase. So verwies Karner auf eine eigens eingerichtete Plattform, bei der sich Gemeinden, Hilfsorganisationen, aber auch Private melden könnten, um etwa Unterkünfte bereitzustellen.
Abschließend lobte Karner das Treffen der EU-Innenminister. Es habe „Stärke und Geschlossenheit“ geherrscht, den Angriff Russlands habe man „aufs Schärfste“ verurteilt, man stehe auf der Seite der Ukraine. Nun gehe es darum, den Menschen, die vor Krieg fliehen, aber auch den betroffenen Nachbarländern zu helfen.