Der UNO-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten heute 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme.
In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife. „Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden“, sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Bisher seien 352 Zivilisten getötet worden, darunter 16 Kinder. Es gebe 1.700 verwundete Zivilisten.
Russland lehnte Debatte ab
Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte der russische Botschafter Gennadi Gatilow zum Angriff auf die Ukraine. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wollte eigentlich teilnehmen, dürfte die Anreise wegen der EU-Luftraumsperre aber nicht geschafft haben.
Im UNO-Menschenrechtsrat sitzen 47 Länder, zurzeit gehören dazu Russland und die anderen vier permanenten Mitglieder des Weltsicherheitsrats sowie die Ukraine und Deutschland. Während die permanenten Mitglieder im Weltsicherheitsrat Resolutionen verhindern können, gibt es im UNO-Menschenrechtsrat kein Veto. Allerdings kann der Rat auch nur Meinungen äußern und Empfehlungen abgeben.