Im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnen morgen die Befragungen, als erste Auskunftsperson ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. In der ÖVP ist man aber bemüht, den Fokus auch auf andere zu richten.
Jede Partei, die mit der ÖVP im Untersuchungszeitraum in der Regierung war, sei vom Untersuchungsgegenstand umfasst, gab man sich gestern in einer Pressekonferenz überzeugt.
Eine politische Partei könne nicht Untersuchungsgegenstand sein, und wenn man sich ein Gesamtsystem mutmaßlicher Vorteilsgewährungen durch Organe des Bundes anschauen wolle, müssten auch die jeweiligen Regierungspartner untersucht werden, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Andreas Hanger und sein Kollege Christian Stocker.
Hanger verweist auf FPÖ, SPÖ und Co.
Hanger sprach von einem „Transparenz-Untersuchungsausschuss“ – für volle Transparenz und Aufklärung stehe man bei der ÖVP auch. Als Beispiel dafür fiel Hanger die FPÖ – und NEOS und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz – und deren Verbindungen zu einem Ex-Verfassungsschützer ein.
Es gebe Hinweise für Zahlungsflüsse von den Freiheitlichen zu dieser „Geheimdienstclique“, Herbert Kickl sei damals bereits für den FPÖ-Klub zuständig gewesen. Vorwürfe der Amtsgeheimnisverletzung und des Amtsmissbrauchs stünden im Raum. Auch die Causa um den ehemaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, nannte Hanger.
Hanger verwies zudem auf die SPÖ: Mit dem Einvernahmeprotokoll der vorübergehend festgenommenen Meinungsforscherin Sabine Beinschab stehe der Vorwurf im Raum, dass Wahlumfragen durch die SPÖ manipuliert worden seien. Geschäftsführer der Zeitung „heute“ sei damals Wolfgang Jansky gewesen, und es sei „lebensfremd“, dass die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) als Janskys Lebensgefährtin über diese Umfragemanipulation nichts gewusst hätte.
NEOS verärgert
Anders sah das die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli, die mit David Stögmüller ihre Fraktion im U-Ausschuss vertritt. Die „große Täuschung“ sei aufgeflogen, heißt es in einer Aussendung. „Jetzt geht es darum, Schlupflöcher im System zu erkennen, abzudichten und Vertrauen zurückgewinnen.“
NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter ärgerte sich über Hangers Vorwürfe: In einem Tweet bezeichnete er ihn als „dummen und plumpen Lügner“ und „miesen Verleumder“.