Österreich wird der Ukraine Helme und Schutzausrüstungen für zivile Einsatzkräfte sowie Treibstofflieferungen zur Verfügung stellen. Das teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) heute nach einer Sitzung des Krisenkabinetts der Bundesregierung mit.
„In den dunkelsten und schwersten Stunden, die die Ukraine derzeit erlebt, stehen wir dem Land und seiner Bevölkerung solidarisch zur Seite“, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) laut Aussendung.
„Daher haben wir beschlossen, die Ukraine mit nichttödlicher militärischer Ausrüstung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Insgesamt 10.000 Helme stellen wir in diesem Rahmen bereit. Im Sinne unserer Kernaufgabe ‚Schutz und Hilfe‘ zu leisten, wollen wir das auch im Rahmen der Nachbarschaftshilfe tun und die ukrainische Zivilbevölkerung dabei unterstützen, sich selbst besser zu schützen.“
Österreich auf Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet
Zur Flüchtlingssituation sagte Nehammer, das Innenministerium sei in enger Absprache mit Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, wo es einen zunehmenden Druck an Flüchtlingen gebe. Ukrainerinnen und Ukrainer dürften aufgrund des Assoziierungsabkommens visafrei in Europa einreisen und sich drei Monate in der EU aufhalten.
Es gebe auch bereits eine höhere Durchfahrt von Ukrainern durch Österreich. „Österreich ist gut vorbereitet“, es gebe die klare Zusicherung an die Nachbarstaaten, zu helfen und ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, wenn notwendig.
Nehammer: Keine radioaktive Strahlung feststellbar
Nehammer warnte die Bevölkerung vor der selbstständigen Einnahme und Bevorratung von Jodtabletten aus Sorge vor radioaktiver Strahlung. „Derzeit ist keine erhöhte Strahlung in irgendeiner Form feststellbar.“
Es gebe ganz klare Kriseneinsatzfälle, sollte es überhaupt so weit kommen, „davon sind wir derzeit weit entfernt“, sagte Nehammer in einem Pressestatement in der Hofburg.
Nehammer wollte anschließend Bundespräsident Alexander Van der Bellen treffen, um ihn über die aktuelle Lage zu informieren. Das Hilfspaket umfasse über 100.000 Liter Treibstoff, sagte der Kanzler.