Yars RS-24 Interkontinentalraketen während einer Militärparade in Moskau
Reuters/Shamil Zhumatov
Atomwaffen

Putins „Schachspiel“ im Ukraine-Konflikt

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und entsprechenden Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint die Gefahr einer atomaren Eskalation auf europäischem Boden wieder näher gerückt zu sein. Experten beruhigen: Putins jüngste Drohung beziehe sich nicht auf die aktuellen Kämpfe, sondern gehe gegen strategische Ziele. Wie es weitergehen könnte, ist derzeit aber offen.

Am Wochenende sorgte Putin mit der Ankündigung, die Abschreckungswaffen der Atommacht Russland in besondere Alarmbereitschaft versetzen zu lassen, für Aufregung und auch Sorge. Zwar investiert Russland, wie auch die USA und andere Staaten, seit Jahrzehnten in seine atomare Aufrüstung, doch Putins Drohung hat diese Tatsache wieder in Erinnerung gerufen – mit all den dazugehörigen Ängsten und Sorgen, die etwa auch der Kalte Krieg mit sich gebracht hat.

Diese Angst sei unbegründet, meint Brigadier Philipp Eder, Leiter der Abteilung Militärstrategie im Generalstab des heimischen Bundesheers, gegenüber ORF.at. Laut geltendem russischem Regulativ dürfe Putin Atomwaffen nur in bestimmten Situationen einsetzen, dazu zähle etwa eine Invasion im eigenen Land oder ein Angriff auf Russland. Zudem gebe es vier Stufen, derzeit sei Stufe eins (nach Stufe 0) erreicht.

Putins Ankündigung habe sich außerdem auf strategische Waffen bezogen, „Abschreckungskräfte“ wie Putin selbst sagte – Atomwaffen nannte er am Wochenende nicht explizit. Diese Abschreckungswaffen – dazu zählen feste Raketensilos auf U-Booten oder mobilen Abschussrampen ebenso wie strategische Langstreckenbomber – sollen andere Staaten von einem Angriff auf Russland abhalten bzw. eben abschrecken.

Putins Angst vor fremden Friedenstruppen

Diese Atomwaffen zielen, wie auch jene anderer Staaten, auf bestimmte strategische Ziele, dazu zählen solche in den USA und Ländern, die Russland sonst noch zu seinen Feinden zählt – darunter auch Ziele in NATO-Staaten wie etwa militärische Einrichtungen. Im Gegensatz dazu werden taktische Waffen, etwa Kurzstreckenraketen mit Nuklearsprengköpfen, vor allem direkt im Kampf eingesetzt, wobei die Grenzen fließend sein können. Russland versetzte laut eigenen Angaben die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft.

Verhandlungen und anhaltende Angriffe

Während erstmals Delegationen aus Russland und der Ukraine in Belarus zu Gesprächen zusammengetroffen sind, gehen die russischen Angriffe unvermindert weiter. Dutzende Zivilisten sollen getötet worden sein, Kiew macht sich für einen Großangriff Russlands bereit.

Putins Drohung, die sich vor allem gegen die NATO richte, sei eine Antwort auf die jüngsten Ankündigungen zu den massiven Waffenlieferungen an die Ukraine, meint Eder. Zudem könne er sie in den Verhandlungen wie ein Pfand nutzen. Putin positioniere sich derzeit wie in einem Schachspiel, so der Strategieexperte, der Präsident wolle verhindern, dass westliche „Friedenstruppen“ – analog zu den russischen – in die Ukraine kommen.

NATO will sich nicht provozieren lassen

Gefragt nach der allgemeinen Strategie Putins meinte Eder, dass dieser immer versuche, einen Schritt voraus zu sein. Viele seiner Aktionen der jüngsten Zeit, darunter die Annexion der Krim und der Eingriff in Syrien, seien so auch nicht erwartet worden – wobei der russische Präsident schon länger immer wieder gesagt habe, dass der Westen die Ukraine in Ruhe lassen solle.

Sorge bereite ihm, Eder, der Forderungskatalog Putins, darunter die Rücknahme der NATO-Osterweiterung – das würde etwa Estland, Lettland und Litauen, aber auch Rumänien und Bulgarien sowie Montenegro betreffen. Die NATO versuche, sich von Putin nicht provozieren zu lassen, verwies Eder auch auf die „Nichtreaktion“ des Westens auf die atomare Bedrohung durch Putin. Allerdings löse das nicht das Problem, dass Putin gefährlich sei und der Westen 30 Jahre auf ihn Rücksicht genommen habe.

Die USA erklärten am Montag ihrerseits, keinen Grund zu sehen, die atomare Warnstufe anzuheben. Bisher gebe es keine besonderen Auffälligkeiten. Russland sei aber offenbar zunehmend frustriert wegen der schleppenden Fortschritte in Kiew.

Strategischer Zug statt reale Bedrohung?

Auch andere Experten sehen Putins Atomdrohung derzeit mehr als strategischen Zug denn als derzeit echte Gefahr. Ein Teil der russischen Atomwaffen sei – ebenso wie bei der NATO – ohnehin stets einsatzbereit, so Marc Finaud vom Zentrum für Sicherheitspolitik in Genf. Laut einem Ende vergangener Woche in dem angesehenen „Bulletin of the Atomic Scientists“ veröffentlichten Artikel der Experten Hans Kristensen und Matt Korda hat Russland derzeit fast 1.600 Atomsprengköpfe einsatzbereit.

Test einer russischen Yars Interkontinentalrakete
AP/Russian Defense Ministry Press Service
Moskau veröffentlicht immer wieder Bilder von Raketenstarts, dieses von einer Jars-Rakete erst vor rund einer Woche

Angesichts des ukrainischen Widerstands sei Russland schlicht frustriert, daher die Drohung mit den Atomwaffen, meint David Khalfa von der Stiftung Jean Jaures in Paris. Putin habe sich mit der Ukraine verschätzt, meint auch Eder, etwa in der Annahme, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski bei einem Angriff umgehend flüchtet – was dieser bekanntlich nicht tat. Putin fürchte sich vor der Demokratie in der Ukraine und den entsprechenden Auswirkungen wie den Maidan-Protesten 2013/14.

Russland will öffentliche Meinung manipulieren

Mit der Drohung mit Atomwaffen wolle man auch die Solidarität und Einigkeit des Westens unterminieren – und die Bevölkerung im Westen verunsichern und so die öffentliche Meinung manipulieren, so Khalfa. Allerdings sei es schwer für Putin, so auch die Einschätzung anderer Experten, aus der Situation ohne Gesichtsverlust wieder auszusteigen – im Grunde könne Putin den aktuellen Weg nur fortsetzen, mit allen Konsequenzen.

Grafik zeigt die Nukleararsenale weltweit
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: SIPRI

Eine echte Aussage über Putins Strategie traut sich derzeit aber niemand zu. Putin sei in einer „paranoiden Logik“, meint etwa Khalfa, es sei „unmöglich, seine Strategie wirklich zu lesen“. Pläne könnten sich im Krieg schnell ändern, meinte auch Eder. Westliche Politiker und Politikerinnen berichten, dass eine echte Kommunikation mit Putin kaum möglich sei. Es sei „schwer, einen Kanal offen zu halten zu jemandem, der lügt, betrügt, der völlig unberechenbar ist“, meinte etwa die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD).

Spekulationen über Putins Motivation

Ob Putin nun, wie oftmals vermutet, die Ukraine als Vasallenstaat, also als von Russland aus gesteuerten Staat, etablieren will, oder einfach nur von der schlechten wirtschaftlichen Lage im eigenen Land ablenken will, ist laut Eder von außen schwer zu sagen. Als Zeichen nach innen sei der Angriff auf die Ukraine aber schwer zu verkaufen, denn schließlich handle es sich um ein „Brudervolk“, und viele Russen würden nicht verstehen, warum gegen die Ukraine gekämpft wird – sofern sie es über die oft staatlichen gesteuerten und zensurierten Medien überhaupt mitbekommen.

„Im Zentrum“: Wohin führt der Krieg in der Ukraine?

Mit dem Angriff auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zerstört. Offenbar will er die Ukraine militärisch und politisch unter seine Kontrolle bringen. Putin nimmt dabei nicht nur zivile Opfer in Kauf, auch wirtschaftliche Sanktionen der USA und der EU haben ihn bisher nicht beeindruckt.

Offen ist auch, warum Putin gerade jetzt die Ukraine angreift, nachdem er dem Nachbarstaat seit Jahren die Existenzberechtigung abspricht. Womöglich hat er eine Schwäche bei der NATO oder den westlichen Staaten ausgemacht. Es mehren sich aber auch die Thesen, dass Putin die Pandemie und die offenbar beinharte Selbstisolation psychisch nur bedingt gut verkraftet hat.

Schärferes Vorgehen in Ukraine erwartet

Abseits davon erwarten nationale wie internationale Experten, dass Putin die Gangart in der Ukraine deutlich verschärft. Russland gehe langsam, aber stetig von einer „moderaten“ zu einer „Volles-Spektrum“-Kriegsführung über, so Oberst Markus Reisner von der Theresianischen Militärakademie am Montag. Er erwarte, dass verheerende Waffensystem auch in städtischen Vierteln eingesetzt werden, darunter verbotene Brandwaffen und geächtete Streubomben, so Reisner.

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte dazu am Vormittag: „Wir müssen uns darauf einstellen, was als Nächstes kommen könnte, das könnte eine rücksichtslose, wahllose Bombardierung von Städten sein. Das wird entsetzlich sein.“ Dass Russland Anfang des Jahres gemeinsam mit China, den USA, Großbritannien und Frankreich eine gemeinsame Erklärung zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und der Vermeidung eines Atomkrieges abgegeben hat, hilft da nur bedingt.