Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat nach eigenen Angaben eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union unterzeichnet. „Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur“, sagte Selenski heute.
Aus hochrangigen EU-Kreisen verlautete, das könne für die Staats- und Regierungsspitzen ein Thema bei einem inoffiziellen EU-Gipfel im März sein. Im EU-Parlament wird morgen über eine Resolution abgestimmt, in der auf einen EU-Beitritt der Ukraine gedrängt wird.
Schallenberg zurückhaltend
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einem Interview gesagt: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben.“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend. „Im Grunde ist es kein Anbieten, es ist eine Reaktion“, sagte Schallenberg gegenüber Ö1 zur Aussage von der Leyens. Es sei ein „großer Wunsch von ukrainischer Seite“, es sei auch „großes Thema“ bei den Gesprächen mit Selenski vor drei Wochen gewesen.
„Es ist emotional total verständlich in dieser Situation, ich glaube nur, es löst momentan die akute Krise nicht“, so der Außenminister. Er betonte weiters, wenn der Wunsch des ukrainischen Volks bestehe, am „europäischen Leben teilzuhaben, dann sollten wir das auch unterstützen – das muss aber nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft sein“.