EU-Flagge und ukrainische Flagge vor dem europäischen Parlament in Brüssel
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EU-Beitritt

Rufe nach „Perspektive“ für Ukraine

Inmitten des russischen Einmarschs in der Ukraine werden die Rufe laut, Kiew eine Perspektive auf einen EU-Beitritt zu geben. Mehrere EU-Staaten erhoben am Montag diese Forderung. Österreich zeigte sich zurückhaltend. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski unterzeichnete indes eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die EU.

Die Staatsspitzen von acht ost- und mitteleuropäischen Staaten forderten am Montagabend, der Ukraine sofort den Status eines Beitrittskandidaten zur EU zuzubilligen und Beitrittsverhandlungen zu beginnen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten Republik Bulgarien, Tschechische Republik, Republik Estland, Republik Lettland, Republik Litauen, Republik Polen, Slowakische Republik und Republik Slowenien sind der festen Überzeugung, dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in einem offenen Brief. Auch Italiens Außenminister Luigi Di Maio bezeichnet den Wunsch Kiews nach einem EU-Beitritt als „legitim“.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog am Dienstag nach und sprach sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie Moldawiens und Georgiens aus. Selenski forderte am Montag einen EU-Beitritt seines Landes in einem Eilverfahren. Die Ukraine müsse von der Europäischen Union im Rahmen eines Sonderverfahrens schnell aufgenommen werden, sagte der Präsident. „Unser Ziel ist es, mit allen Europäern zusammen zu sein und, was am wichtigsten ist, gleichberechtigt zu sein. Ich bin sicher, dass das fair ist. Ich bin sicher, dass wir es verdienen.“ Auch Ungarn unterstützt die EU-Aufnahme der Ukraine. „Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto am Dienstag.

Ukraines Präsident Wolodymyr Zelensky unterschreibt eine formelle Bitte um die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union
Reuters/Ukrainian Presidential Press Service
Selenski (Mitte) unterzeichnete am Montag die formelle Bitte zur Aufnahme seines Landes in die EU

Später am Montag unterzeichnete Selenski eine formelle Bitte zur EU-Aufnahme und ließ Fotos davon veröffentlichen. Die Ukraine arbeitet schon länger auf einen Beitritt zum Bündnis hin. Dieses Ziel ist seit 2019 auch in der Verfassung verankert, ebenso wie jenes der NATO-Mitgliedschaft.

„Sie sind einer von uns“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich bereits am Sonntag in einem Interview geäußert. „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben“, sagte sie.

EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen
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„Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns“, sagte von der Leyen zu einem EU-Beitritt der Ukraine

EU-Ratschef Charles Michel betonte am Montag: „Dies ist eine Debatte, die auf jeden Fall geführt werden wird.“ Die EU habe bereits ein „sehr starkes“ Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das verstärkt werden könne. Michel unterstrich aber auch, bei der Frage der Aufnahme der Ukraine seien die 27 Mitgliedstaaten nicht einer Meinung. Es gebe „innerhalb der EU unterschiedliche Meinungen und Befindlichkeiten“, sagte Michel. Polens Premierminister Mateusz Morawiecki will noch am Dienstag mit von der Leyen über die Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union sprechen.

Kommissionssprecher dämpft Erwartungen

Ein Sprecher der Europäischen Kommission dämpfte allerdings die Erwartungen auf einen raschen Beitritt. Es gebe einen Prozess für die Beitrittsverhandlungen, um EU-Mitglied zu werden, sagte der Sprecher. Die endgültige Entscheidung liege bei den EU-Ländern und nicht der Kommission. Bevor Länder EU-Mitglieder werden können, müssen sie etwa die geltenden EU-Gesetze in nationales Recht umsetzen und eine Reihe von Kriterien erfüllen.

Schallenberg zurückhaltend

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zurückhaltend. „Im Grunde ist es kein Anbieten, es ist eine Reaktion“, sagte Schallenberg gegenüber Ö1. Es sei ein „großer Wunsch von ukrainischer Seite“, es sei auch „großes Thema“ bei den Gesprächen mit Selenski vor drei Wochen gewesen.

„Es ist emotional total verständlich in dieser Situation, ich glaube nur, es löst momentan die akute Krise nicht“, so der Außenminister. Er betonte weiters, wenn der Wunsch des ukrainischen Volks bestehe, am „europäischen Leben teilzuhaben, dann sollten wir das auch unterstützen – das muss aber nicht unbedingt eine Vollmitgliedschaft sein“. Von der Leyen habe in ihrem Interview unter anderem auch die Teilnahme am Binnenmarkt erwähnt, sagte Schallenberg.