Österreich stellt UNO-Vetorecht infrage

Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, stellt aufgrund des Vorgehens Russlands die Sinnhaftigkeit des Vetorechts im UNO-Sicherheitsrat infrage.

„Zwar ist das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder in der UNO-Charta verankert“, betonte der UNO-Botschafter in seiner Rede bei der Sondersitzung der UNO-Generalversammlung gestern (Ortszeit) in New York. „Aber das gilt auch für die Verpflichtung, die Grundsätze der UNO zu wahren.“

„Wenn im 21. Jahrhundert der Sicherheitsrat in einer Situation blockiert wird, die einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, sollten wir uns fragen, ob das System der Vetomächte noch geeignet und legitim ist, unsere internationalen Beziehungen zu regeln“, so Marschik laut Redetext.

„Grundprinzipien von Panzern zerquetscht“

„Der Sicherheitsrat kann nicht schweigen, wenn Grundprinzipien unserer internationalen Ordnungsregeln mit Militärstiefeln getreten und von Panzern zerquetscht werden.“ Die russische „Aggression“ gegen die Ukraine sei eine Verletzung von Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta.

Russland blockierte Resolution

Zuvor war eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt wird, am Nein Russlands im Sicherheitsrat gescheitert.

In der UNO-Vollversammlung wird nun über eine entsprechende Resolution abgestimmt. Österreich werde dafür stimmen, kündigte Marschik an. „Österreich verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine.“