Beim Umgang mit Flüchtenden an den Außengrenzen Europas erhebt die EU-Antibetrugsbehörde (OLAF) schwere Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex. OLAF wirft der Behörde mit Sitz in Warschau vor, illegale Zurückweisungen – auch Pushbacks genannt – von Migranten im Mittelmeer verschleiert zu haben, wie der „Spiegel“ heute berichtete.
Demnach sollen Führungskräfte bei Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Pushbacks an den Außengrenzen sind nach internationalem Recht illegal.
OLAF für Disziplinarstrafen
Der Bericht von OLAF zu den Vorwürfen ist bisher nicht öffentlich, die Ergebnisse wurden jedoch Anfang der Woche zusammengefasst einigen Abgeordneten des EU-Parlaments und Mitgliedern des Frontex-Verwaltungsrats vorgestellt. Konkret gehe es um Vorwürfe gegen drei Führungskräfte von Frontex, gegen die OLAF Disziplinarmaßnahmen empfehle, schreibt der „Spiegel“. Bei den Ermittlungen seien 20 Zeugen befragt und unter anderem das Büro von Frontex-Chef Fabrice Leggeri durchsucht worden.
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, dass der Bericht öffentlich gemacht wird. Es gehe um schwerwiegende Vorwürfe, die die Öffentlichkeit etwas angingen.
Frontex droht Budgetkürzung
Frontex wird immer wieder beschuldigt, an der illegalen Zurückweisung von Migranten an den EU-Außengrenzen beteiligt zu sein. Die jüngsten Vorwürfe spielen auch eine Rolle, weil das EU-Parlament in einigen Monaten darüber entscheiden soll, ob Frontex vernünftig gehaushaltet hat. Das kann Auswirkungen auf die Finanzen der Agentur haben – in der Vergangenheit wurden bereits 90 Millionen Euro des Budgets für 2022 wegen Bedenken zurückgestellt.