Putin habe versucht, mit dem Angriff auf die Ukraine „die Grundfesten der freien Welt zu erschüttern“, sagte Biden in seiner ersten „State of the Union Address“ vor beiden Kongresskammern in Washington. Der russische Präsident habe sich damit allerdings „schwer verkalkuliert“.
„Er dachte, er könnte in die Ukraine einmarschieren, und die Welt würde sich abwenden“, sagte Biden. „Stattdessen ist er auf eine Wand der Stärke gestoßen, die er sich nie vorgestellt hätte – das ukrainische Volk.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski und die Ukrainer und Ukrainerinnen würden Furchtlosigkeit, Mut und Entschlossenheit zeigen.
„Wir waren bereit“
Zugleich ziehe die internationale Staatengemeinschaft Putin mit harten Sanktionen zur Rechenschaft, sagte Biden. Der russische Präsident habe geglaubt, der Westen und die NATO würden auf einen Angriff auf die Ukraine „nicht antworten“, und er könne den Westen „spalten“. Damit sei er gänzlich falsch gelegen. „Wir waren bereit.“
Biden: „Diktator“ Putin mehr isoliert denn je
US-Präsident Joe Biden hat seine Rede zur Lage der Nation für eine Abrechnung mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin wegen des Kriegs gegen die Ukraine genutzt. Er bezeichnete Putin als „russischen Diktator“, der inzwischen international so isoliert sei wie nie zuvor. Biden kündigte außerdem eine Sperre des US-Luftraums für russische Flugzeuge an.
„Wir fügen Russland Schmerz zu und unterstützen das ukrainische Volk“, sagte Biden weiter. „Putin ist jetzt von der Welt stärker isoliert als jemals zuvor.“ Der US-Präsident kündigte ein hartes Vorgehen auch gegen russische Oligarchen an – der Westen werde ihre „Jachten, Luxuswohnungen und Privatjets“ beschlagnahmen.
Auch USA sperren Luftraum für russische Flüge
Er kündigte außerdem eine Sperre des US-Luftraums für „alle russischen Flüge“ an. Die USA würden sich damit ihren Verbündeten anschließen und „Russland weiter isolieren“. Vor den USA hatten bereits die EU und Kanada russischen Flugzeugen Überflug, Start und Landung auf ihrem Gebiet untersagt.
Zu Beginn seiner einstündigen Rede hatte Biden die anwesenden Senatoren und Senatorinnen und Abgeordneten aufgerufen, sich als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine zu erheben. Die Parlamentarier spendeten dabei lauten Beifall für die als Gast geladene ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa.
„Demokratien stellen sich ihrer Verantwortung“
Biden warnte, der Ukraine stünden noch harte „Tage, Wochen und Monate“ bevor. Die Weltgemeinschaft stehe aber an der Seite des Landes. „Im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie stellen sich die Demokratien ihrer Verantwortung, und die Welt entscheidet sich eindeutig für die Seite von Frieden und Sicherheit.“
Der russische Präsident werde das ukrainische Volk nie von sich überzeugen können, sagte Biden. „Putin mag Kiew mit Panzern einkreisen, aber er wird niemals die Herzen und Seelen der Ukrainer gewinnen.“ Er werde „niemals ihre Liebe zur Freiheit auslöschen. Er wird niemals die Entschlossenheit der freien Welt schwächen.“
Kampf gegen Inflation „oberste Priorität“
In seiner Rede zur Lage der Nation ging der seit Jänner 2021 amtierende Biden auch auf eine Reihe von innen- und wirtschaftspolitischen Themen ein. Er kündigte etwa ein entschiedenes Vorgehen gegen die hohe Inflation an, die in den USA mit zuletzt 7,5 Prozent den höchsten Stand seit 40 Jahren erreicht hat. Der Kampf gegen die Inflation habe für ihn „oberste Priorität“, sagte Biden.
Zugleich lobte Biden Erfolge im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie. „Dank der Fortschritte, die wir im vergangenen Jahr gemacht haben, müssen wir Covid-19 nicht länger unsere Leben kontrollieren lassen.“ Er warnte aber, durch neue Virusmutationen könne sich die Lage wieder verschärfen.