Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) ist nicht die einzige Auskunftsperson am heutigen ersten Befragungstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Der Unternehmer und ÖVP-Spender Alexander Schütz wird derzeit von den Abgeordneten befragt.
Schütz ist der Gründer des Investmentfonds C-Quadrat und hatte in der Zeit der Koalition aus ÖVP und FPÖ enge Kontakte in höchste politische Kreise, Medien und auch in die Glücksspielindustrie. Schütz wurde etwa 2018 vom damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu einem „Stiftungsfrühstück“ eingeladen. Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob es für Spenden auch Gegenleistungen an Schütz gab.
Schütz für FPÖ „Bindeglied“
Schütz sei gleich mehrfach als Bindeglied zu betrachten, so der Fraktionsführer der FPÖ im U-Ausschuss, Christian Hafenecker. Neben seinen Spenden für die ÖVP habe er auch Kontakt zum Oligarchen Dimitri Firtasch. Auch Ex-Wirecard-Chef Markus Braun gehört zum engeren Bekanntenkreis von Schütz, der selbst früher Aufsichtsrat der Deutschen Bank war. Auch Schütz’ Ehefrau, Eva Schütz, sei von Interesse, habe diese doch früher beim ehemaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, gearbeitet. Schmids Handychats waren bekanntlich Auslöser für etliche Ermittlungen.
Zwei Spenden an ÖVP
Es habe sich gezeigt, dass Auskunftspersonen im U-Ausschuss „fast gewohnheitsmäßig“ mit Anzeigen wegen Falschaussage rechnen müssen, so Schütz in seinem Eingangsstatement. Er wolle alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Er habe 2017 40.000 Euro und 2018 45.000 Euro an die ÖVP gespendet – „weil ich mich mit ihren politischen Zielen identifizieren konnte“, so Schütz. Genauso habe er für die CDU und auch für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gespendet. Im Gegenzug dafür habe er keine Gefälligkeiten erhalten. Er sei auch kein ÖVP-„Großspender“, seine Organisation habe für Wohltätigkeit weit mehr gespendet, so der Unternehmer. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe er erst im Rahmen einer Wirtschaftsreise nach China im Sommer 2018 kennengelernt.
Er kenne auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Ex-Kabinettschef Schmid. Mit allen dreien habe er auch korrespondiert, etwa via Mail. Dabei sei es nie um Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes gegangen, so Schütz. Wer bei ihm im Wiener Schloss Neuwaldegg zu Gast war, wollte Schütz unter Verweis auf die Privatsphäre der Betroffenen nicht beantworten.