Georgien will EU-Aufnahme beantragen

Georgien will bereits heute die Aufnahme in die EU beantragen. „Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, gestern dem Onlineportal Civil.ge zufolge.

Das sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Der Antrag werde heute im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Kehrtwende

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil „eine übereilte Initiative kontraproduktiv“ sein könnte. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem die Regierung in Kiew der Unterstützung Georgiens versichert.

An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen Tiflis (Tbilissi) und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasus-Krieg 2008 angespannt.