Der neue U-Ausschuss betreffend die „Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder“ geht nahtlos weiter: Heute sind der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Betreiber der Onlineplattform Zackzack.at sowie der ehemalige Finanzminister Eduard Müller als Auskunftspersonen geladen.
Zackzack zitiert seit geraumer Zeit aus den Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Wie Ö1 berichtet, will Pilz nun 49 Seiten an Chatnachrichten übergeben.
Und so wird der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), selbst zum Thema. Denn einige Nachrichten drehen sich auch um seine Zeit als Innenminister – jene Zeit, zu der es auch auf Servern der Ministeriumsmitarbeiter eine Liste mit dem Titel „Interventionen“ gab.
Eine veröffentlichte Nachricht Sobotkas lautete etwa: „Wurde gebeten, ein gutes Wort für ihn einzulegen. Da er in der Christgewerkschaft recht fleißig ist, mach ich das gerne.“ Eine andere lautete: „Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe.“
Causa Wolf als Thema
Die Chats von Koibmüllers Handy sollen ja illegal abgesaugt worden sein, von einem IT-Mitarbeiter im damaligen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), möglich sind daher erneut langwierige Geschäftsordnungsdebatten über die Zulässigkeit mancher Chats im Ausschuss. Sobotka wird jedenfalls den Vorsitz vorübergehend an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) abgeben.
Müller wird wohl zu seiner Zeit als stellvertretender Generalsekretär im Finanzministerium unter Thomas Schmid befragt werden. Laut jüngst bekannt gewordenen Chatnachrichten verhalf Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) dem Unternehmer Siegfried Wolf zu einem Rückruf Müllers.
Wolf wiederum ist involviert in die Causa, nachdem er sich um einen Steuernachlass bemüht hat und im Verdacht steht, einen diesbezüglichen Deal mit einer Finanzbeamtin geschlossen zu haben.