Nach einem langen ersten Befragungstag im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss mit mühsamen Geschäftsordnungsdebatten hoffen die Abgeordneten heute auf ein zügigeres Prozedere.
Als erste Auskunftsperson ist Ex-Finanzminister Eduard Müller, heute Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), geladen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem sein Verhältnis zum früheren Kabinettschef im Ministerium, Thomas Schmid, dessen Chats ja etliche Ermittlungen ins Rollen gebracht haben. Bei der laufenden Befragung stehen aber mehrere Causen im Fokus, allen voran jene des Unternehmers Siegfried Wolf.
Laut bekanntgewordenen Chatnachrichten verhalf der damalige Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) Wolf etwa zu einem Rückruf Müllers im Bestreben, sich gegen die Zahlung von Steuerzinsen zu wehren. Wolf steht im Verdacht, einen diesbezüglichen Deal mit einer Finanzbeamtin geschlossen zu haben.
Mit Wolf will Müller keinerlei Vertrauensverhältnis haben, „so wie medial suggeriert“, sagte der Ex-Minister. In der Steuercausa Wolf sei in seinem Bereich nichts falsch gelaufen. Er sei in der Sache von Schmid kontaktiert worden, es habe sich aber um eine fachlich-rechtliche Frage gehandelt. Daher habe er an das zuständige Finanzamt verwiesen.
Kannte „Studie“ über sich selbst nicht
Zu den „Studien“ der Meinungsforscherin Sabine Beinschab zeigte sich Müller „Überrascht“. Weder sei er in eine Erhebung zu seinem Kernthema Betrugsbekämpfung eingebunden gewesen, noch wusste er bis dato, dass es eine Studie zu ihm selbst in seiner Zeit als Finanzminister.
Müller war vor seiner Bestellung in die FMA Finanzminister im Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein und davor schon lange als Sektionschef im Ressort tätig.
Benko „wie Müller, Meier, Huber“
Auch mehrere Treffen mit dem Immobilienunternehmer Rene Benko werden abgefragt, darunter auch zu manchen von Benkos Immobilienkäufen wie der Wiener Postsparkasse.
Müller gab an, dass sich etwa Benkos Steuerberater direkt an ihn wenden durften. Den Kontakt stellte Schmid her. Benko, der Schmid auch einen Job bei der Signa anbot, wollte offenbar ein langwieriges Steuerverfahren beschleunigen. „Ich habe zurückgeschrieben und auch weitergeleitet. Das mache ich auch für Müller, Meier, Huber, wenn es plausibel ist. Ich kann so etwas ja nicht ignorieren“, so Müller.
Die SPÖ will Müller auch noch zu seiner Bestellung zum FMA-Chef befragen, sei diese doch „ein Spiegelbild“ zu jener Schmids zum Leiter der ÖBAG, wie der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ausschuss, Kai Jan Krainer, sagte. Müller stellte das freilich anders dar: Die Stelle an der Spitze neben Helmut Ettl sei nie Teil seiner Lebensplanung gewesen, er habe sich eine Bewerbung erst überlegen müssen. Die Ausschreibung habe er aus dem Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ kopiert.
Pilz will Chats vorlegen
Am Nachmittag wird der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Betreiber der Onlineplattform Zackzack.at, Peter Pilz, erwartet. Zackzack zitiert seit geraumer Zeit aus den Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Wie Ö1 berichtete, will Pilz nun 49 Seiten an Chatnachrichten übergeben.
So wird der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP), selbst zum Thema. Denn einige Nachrichten drehen sich auch um seine Zeit als Innenminister – jene Zeit, zu der es auch auf Servern der Ministeriumsmitarbeiter eine Liste mit dem Titel „Interventionen“ gab. Den Vorsitz gab Sobotka heute ab – die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) leitet die Sitzung.