Die EU-Innenminister beraten heute über den Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Eine neue Richtlinie soll ihnen die Möglichkeit geben, ohne Asylverfahren länger Aufnahme in den EU-Staaten zu finden.
„Wir werden sehr intensiv darüber beraten, damit wir Ukraine-Flüchtlingen sehr rasch und unbürokratisch helfen können“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Brüssel. Die EU-Kommission rechnet mit der Annahme der EU-Richtlinie in rund einer Woche.
Dem Vorschlag der Brüsseler Behörde zufolge sollen Ukraine-Flüchtlinge für zunächst zwei Jahre vorläufige Aufenthaltstitel in der EU erhalten. Damit hätten sie auch das Recht, zu arbeiten und die jeweilige Gesundheitsversorgung zu beanspruchen.
Kinder könnten die Schulen besuchen. Sollte die Rückkehr in die Ukraine unmöglich sein, könne der Schutzstatus um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Richtlinie gilt auch für Drittstaatsangehörige
Damit macht die Kommission erstmals Gebrauch von einer Richtlinie zum Flüchtlingsschutz von 2001, die im Zuge des Jugoslawien-Krieges ausgearbeitet wurde. Mindestens 15 EU-Länder müssen zustimmen, um sie zu aktivieren. Österreich hat sich grundsätzlich zur Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen bereiterklärt.
Bedenken hegen laut Karner mehrere EU-Staaten, darunter auch Österreich, in einem anderen Punkt. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll die Richtlinie auch für Drittstaatsangehörige gelten, die aus der Ukraine in die EU fliehen.
„Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge, da hilft es nicht, wenn wir Drittstaatsangehörige mit einbeziehen“, sagte Karner vor dem Treffen.
EU bereitet sich auf Millionen Ukraine-Flüchtlinge vor
Die Europäische Union bereitet sich inzwischen auf die Ankunft von Millionen von Ukraine-Flüchtlingen vor.
EU-Kommissarin Ylva Johansson sagte Polen für die Aufnahme finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht verlangt, betonte sie.