Nach Eduard Müller, ehemals Sektionschef im Finanzministerium und Ex-Finanzminister, wird im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss derzeit der ehemalige Grünen-Politiker und nunmehrige Betreiber des Onlinemagazins ZackZack, Peter Pilz, befragt. Das Medium zitiert seit geraumer Zeit aus den Chats des ehemaligen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller.
Einleitend sagte Pilz, er wolle mittels seiner Präsenz die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Er übergab Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl Unterlagen in Form von 49 Seiten. Die ÖVP meldete sich rasch zu Wort, die Unterlagen seien zu sichten, bevor man sie im Ausschuss überhaupt behandeln könne, wie ÖVP-Mandatar Christian Stocker sagte. Die Prüfung erfolgte – durch Pöschl.
Konvolut als Beweismittel zugelassen
Nach der Prüfung riet Pöschl, das Konvolut wegen des anhängigen Strafverfahrens nicht anzunehmen, wenn doch – dann unter Vertraulichkeitsstufe zwei (vertraulich). Aber nur, weil er nicht alles durchlesen konnte, allenfalls könnte es auch Stufe eins (eingeschränkt) sein. Mit Mehrheit wurde letztlich Stufe eins angenommen, nur die ÖVP stimmte dagegen. Das Beweismittel wurde gleichsam zugelassen.
USB-Stick als „heiße Kartoffel“
Der USB-Stick liege sei einem Jahr unausgewertet bei der Staatsanwalt Wien, Ermittlungen seien seither nie eingeleitet worden, so Pilz eingangs. „Es stellt sich die Frage, warum“. Es sei jedenfalls ein Beweismittel, das ausgewertet gehöre. Wieso das beim Inhalt des Kloibmüller-Handys nicht passiert ist, sei fragwürdig. Der Stick werde wie „eine heiße Kartoffel“ weitergereicht, sie Frage sei, wieso.
„Chat-Kuh aus dem Stall“
Erst mit der Veröffentlichung der Chats via ZackZack sei klar gewesen, „dass die Chat-Kuh aus dem Stall ist“, so Pilz. Es ergebe sich ein Bild der Justiz, die „Interessen vertritt“, er zweifle daran, dass es „jene des Rechtsstaats“ sind. Das Verhältnis zwischen dem suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek, dem Staatsanwalt, bei dem der Stick deponiert ist, und den Ermittlern vom Bundeskriminalamt sei „sehr eng“. Er, Pilz, kenne überhaupt kein engeres Verhältnis, wie er sagte.
„Den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“
Pilz gab ein Beispiel und zitierte aus einem Chat zu einer Bestellung 2017, bei der eine qualifizierte Beamtin ihre Bewerbung zurückzog und letztlich ein Schwarzer zum Zug kam. Man werde „den Sozen zeigen, wo der Hammer hängt“, hieß es dazu in einem Chat etwa. Dieser Chat ist der Öffentlichkeit bereits bekannt.