Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unterstützt grundsätzlich die Aufstockung des Budgets für höhere Verteidigungsausgaben. „Ich bin dabei, wenn es darum geht, hier Budgetaufstockungen vorzunehmen, wo es Sinn macht“, sagte der Minister zur APA. Das sei auch zwischen allen Parteien ausgemacht. Da werde diskutiert, in welchen Stufenplänen und in welchen Zeithorizonten das sinnvoll sei.
Über die Höhe eines künftigen Verteidigungsbudgets wollte er nicht spekulieren, aber „es wird schon mehr werden“ als die derzeitigen 0,74 Prozent des BIP. Österreich habe keine Marine und sei nicht NATO-Mitglied und habe daher andere Voraussetzungen als Deutschland, das länger wegen zu geringer Ausgaben in der Kritik stand und wo die Verteidigungsausgaben nun nachhaltig über zwei Prozent des BIP steigen sollen.
Andererseits müsse Österreich seine Neutralität sichern. Die Schweiz liege beim Prozentsatz des BIP auf vergleichbarer Höhe mit Österreich, sagte Brunner.
Sicherheitsinvestitionen würden aber nicht nur die Landesverteidigung betreffen, sondern etwa auch Cybersecurity und Wirtschaftsresilienz sowie die Energieversorgung, gab Brunner zu bedenken.