Das tschechische Parlament hat bereits zum dritten Mal die Immunität des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis aufgehoben. Dafür stimmten heute in Prag 111 Abgeordnete, dagegen waren 65. Hintergrund ist, dass der Schutz vor Strafverfolgung in Tschechien mit dem Beginn jeder neuen Legislaturperiode automatisch erneuert wird.
In dem Fall geht es um mutmaßlichen Betrug beim Bezug von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das „Storchennest“-Resort des Unternehmers. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Babis, ohne bisher Anklage gegen den 67-Jährigen erhoben zu haben.
Der Gründer der populistischen Partei ANO, dem mehrere Zeitungen und Rundfunksender gehören, hatte im Oktober die Parlamentswahl verloren. Seit Dezember regiert in Tschechien eine neue Koalition aus fünf liberalen und konservativen Parteien. Beobachterinnen und Beobachter rechnen damit, dass Babis im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, wenn die Amtszeit von Milos Zeman ausläuft.