Kogler schlug am Abend dem grünen Parlamentsklub und dem Parteivorstand Rauch als „bestgeeigneten Nachfolger“ vor. Die Letztentscheidung trifft dann der Erweiterte Bundesvorstand am Freitag. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte bereits zuvor nach einem Treffen des Krisenkabinetts mit den Landeshauptleuten für den Fall von Mücksteins Rücktritts eine „rasche Übergabe“ in Aussicht gestellt.
Rauch war in Medien bereits am Vormittag als Nachfolger für Mückstein genannt worden. Der Vorarlberger soll laut „Kronen Zeitung“ vom Ruf aus Wien nicht sonderlich begeistert gewesen sein, soll aber nach einer Bedenkzeit als Freundschaftsdienst an Kogler zugesagt haben. Die Angelobung Rauchs durch Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden, wie die Präsidentschaftskanzlei auf Anfrage der APA mitteilte.
Vorarlberger Landesregierung vor Umbildung
Auch die Vorarlberger Landesregierung steht durch Rauchs Abgang vor einer Umbildung. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ging von einer Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Vorarlberg aus und verlangte von den Vorarlberger Grünen eine zügige Nachfolge. „Die Regierungsarbeit muss nahtlos fortgesetzt werden“, so Wallner. Innerhalb der Vorarlberger ÖVP soll die Nachricht von Rauchs Abgang durchaus mit Bedauern zur Kenntnis genommen worden sein.
„Es ist kein Geheimnis, dass die Stabilität der Zusammenarbeit in Vorarlberg auch damit zusammenhängt, dass wir einander seit Jahren kennen und über die Jahre ein stabiles Vertrauensverhältnis aufgebaut haben“, so Wallner über die Arbeit mit Rauch. Das sei ein Stück weit auch ein „Kitt“ gewesen und habe Koalitionsarbeit möglich gemacht. Den neuerlichen Wechsel im Gesundheitsministerium sah Wallner „kritisch“. „Die Länder erwarten sich hier Stabilität und Kontinuität, gerade in einer so schwierigen Situation“, sagte Wallner als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Die Vorarlberger Grünen-Spitze sprach von einer „richtigen Entscheidung für das große Ganze der Grünen“, Rauch werde im Land aber fehlen. „Wir stehen voll hinter Johannes Rauchs Entscheidung. Niemand als wir weiß besser, was für ein kompetenter, souveräner Politiker er ist. Aber uns wird er natürlich fehlen“, sagte Grünen-Parteichefin Eva Hammerer. Der 62-jährige Rauch hatte die Parteiführung erst Mitte 2021 an das Duo Hammerer und Daniel Zadra abgegeben.
Peter Filzmaier (ORF) zu Mücksteins Rücktritt
Peter Filzmaier (ORF) war zu Gast im Studio und sprach über den Rücktritt von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Am Donnerstagnachmittag hatte Mückstein in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz unter dem Titel „persönliche Erklärung“ seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er begründete das mit den Drohungen von Maßnahmengegnern und der Belastung der Pandemie, er könne nicht mehr täglich 100 Prozent geben.
„Nicht mehr täglich 100 Prozent“
Mückstein hatte am Donnerstagnachmittag in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt erklärt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Das sei aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus.
Am Koalitionspartner ÖVP gab es von Mückstein keine Kritik, auch die zuletzt von Expertenseite als allzu rasch kritisierten CoV-Öffnungsschritte erwähnte er nicht. Vielmehr sagte Mückstein in seinem Statement vor Journalisten im Gesundheitsministerium, dass es zwar harte Verhandlungen, am Ende aber immer einen Interessenausgleich gegeben habe. Nehammer, „mit dem mich der pragmatische und faktenbasierte Zugang verbindet“, hob er explizit hervor.
Gesundheitsminister Mückstein tritt zurück
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ist zurückgetreten. Er könne den Job nicht mehr zu 100 Prozent leisten, so Mückstein, er würde damit auch seinen eigenen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Ein Grund dafür seien auch die Drohungen gegen ihn und seine Familie. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus.
„Im Maschinenraum einer Demokratie“
Mückstein sprach von großen Herausforderungen Erlebnissen, das Pandemiemanagement habe jeden Tag viel Kraft gekostet. „Nicht alle waren mit meinen Entscheidungen zufrieden, manche hätten sich mehr oder weniger gewünscht.“ Es sei aber ein Privileg für ihn gewesen, im „Maschinenraum einer Demokratie“ tätig sein zu dürfen. Er habe immer gewusst, worauf er sich einlasse und dass er 100 Prozent geben müsse. „Die letzten zwei Wochen habe ich zunehmend bemerkt, dass ich diese 100 Prozent nicht mehr leisten kann“, sagte er.
Er übergebe ein gut aufgestelltes Haus und werde bis zur Angelobung seines Nachfolgers die Amtsgeschäfte weiterführen, so der scheidende Minister, der auch diesen Auftritt in Sneakers – seinem Markenzeichen – absolvierte. Fragen waren danach keine zugelassen. Kogler attestierte Mückstein, er habe „diese persönliche Entscheidung mit Bedacht und großem Verantwortungsbewusstsein getroffen, und dafür habe ich größten Respekt“. In das Lob stimmte auch Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ein.
Seitens der ÖVP dankte Nehammer dem scheidenden Minister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für die gute, partnerschaftliche und intensive Zusammenarbeit. „Alles Gute für deinen weiteren Weg“, so der Bundeskanzler. Als Gesundheitsminister habe Mückstein besonders in Zeiten der Pandemie eine wichtige und gleichzeitig schwierige Rolle für das Land übernommen.
Opposition kritisch
Kritik an der erneuten Regierungsumbildung kam von der Opposition. „Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft“, meinte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Rande einer Pressekonferenz. „Das ist das Gegenteil von Stabilität.“ Nach der offiziellen Bekanntgabe sah Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch belegt, dass Chaos und Instabilität bei Türkis-Grün auf der Tagesordnung stünden.
Ähnlich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger: „Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden“, meinte sie ebenfalls bei einer Pressekonferenz. Dazu komme, dass der mutmaßliche Nachfolger Mücksteins nicht einmal vom Fach sei. NEOS befürchtet nun weiteren Stillstand durch die Einarbeitung des neuen Ministers statt der notwendigen mutigen Reformen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sieht in dem Wechsel ein „personaltaktisches Manöver“. Seiner Ansicht nach will die Regierung nach dem „völligen Versagen“ und der „evidenzbefreiten, schikanösen und menschenverachtenden Corona-Politik“ damit ein paar Sympathien zurückgewinnen.