Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wirft dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Verbündeten vor, Teil einer „kriminellen Verschwörung“ gewesen zu sein, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Das ging Mittwochabend (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervor, mit dem der Ausschuss Zugang zu bestimmten Dokumenten bekommen möchte. Trump weist wie immer alle Vorwürfe zurück.
Ein Anwalt Trumps hatte sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen, um die Herausgabe der Dokumente zu verhindern. Der Antrag des Sonderausschusses führt zahlreiche Gründe auf, die aufzeigen sollen, warum die Dokumente des Anwalts nicht unter Verschluss bleiben dürften.
Die gesammelten Fakten deuteten stark darauf hin, dass die E-Mails des Anwalts zeigen könnten, dass dieser Trump dabei geholfen habe, „ein korruptes Komplott“ zu schmieden, um „die Auszählung der Wahlmännerstimmen zu behindern und eine Verschwörung zur Verhinderung der Machtübergabe“ voranzubringen, hieß es in einer Mitteilung des Gremiums. Ein Gericht solle nun die Herausgabe der Dokumente prüfen.
Der Ausschuss wirft Trump und seinen Verbündeten auch vor, Druck auf den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence ausgeübt zu haben. „Das offensichtliche Ziel dieser Bemühungen war es, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und Trump zum Sieger zu erklären“, hieß es weiter in dem Dokument. Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern.
Trump: „Manipulation“
Trump sagte gestern, die wahre „Verschwörung“ sei die „Manipulation“ der Präsidentschaftswahl 2020 durch die Demokratische Partei des heutigen Präsidenten Joe Biden gewesen. Das „einzige Ziel“ des Untersuchungsausschusses sei es, ihn an einer möglichen neuen Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 zu hindern, erklärte der Republikaner weiter. „Dadurch zerstören sie die Demokratie, wie wir sie kennen.“
Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses führt keine strafrechtlichen Ermittlungen durch. Das obliegt dem Justizministerium. Trump-Anhänger hatten Anfang Jänner 2021 gewaltsam das Kapitol gestürmt, während der Kongress dort zusammengekommen war, um den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Trump hatte seine Unterstützer kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg „gestohlen“ worden sei. Fünf Menschen kamen ums Leben, darunter ein Polizist.