Nach der SPD-Spitze hat auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Gerhard Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen.
„Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz gestern in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Scholz sagte auch, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei einem solchen öffentlichen Amt, wie Schröder es hatte, auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“
Zuvor hatte bereits die Parteiführung Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, schreiben die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Im Parteivorstand gebe es niemanden mehr, der sein Verhalten „auch nur ansatzweise gutheißt oder rechtfertigt“.
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gasprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit Langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.