Angesichts des Ukraine-Krieges will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte heute in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Der Entwurf wurde in dritter Lesung von der Duma angenommen.
Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, sind noch die Zustimmung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Beides gilt aber als Formalie.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml und unabhängige Medien vor. Russlands Medien- und Telekommunikationsaufsicht sperrte zuletzt mehrere ausländische Medien, darunter der russische BBC-Dienst und die Deutsche Welle.
Memorial-Büro durchsucht
Russische Polizisten durchsuchten heute auch das Büro der inzwischen verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Zwei Büros von Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das Menschenrechtszentrum mit. Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht.
Die NGO Memorial war Ende Dezember ungeachtet internationaler Proteste gerichtlich verboten worden.