Polizisten blockieren Durchgang bei einer Demo in St. Petersburg
AP/Dmitri Lovetsky
Meinungsfreiheit

Russland zieht Daumenschrauben an

Neun Tage nach Beginn der Invasion in der Ukraine zieht Moskau in Sachen Meinungsfreiheit im eigenen Land die Daumenschrauben weiter an. Am Freitag brachte das Parlament ein Gesetz auf den Weg, das die Verbreitung von „Falschinformationen“ über die Streitkräfte unter Strafe stellt. Zudem blockierten die Behörden den Zugang zu unabhängigen Medien wie der BBC und der Deutschen Welle (DW) sowie zu Facebook und Twitter. Einige westliche Medien kündigten ihren temporären Rückzug aus Russland an.

Personen, die angebliche „Fake News“ über das russische Militär verbreiten, drohen künftig hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Das entsprechende Gesetz passierte am Freitag die Duma und den Föderationsrat, die zweite Kammer des Parlaments. Damit die Gesetzesänderung in Kraft tritt, ist noch die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin notwendig. Die Unterzeichnung gilt als Formsache.

Unter Strafe stehen laut Gesetzestext konkret das Verbreiten angeblicher „Falschinformationen“ über russische Armeeangehörige, das Diskreditieren russischer Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.

BBC, DW, Medusa und Swoboda blockiert

Zudem nahmen die Behörden am Freitag unabhängige Medien ins Visier. Die BBC berichtete, der Zugang zu ihrer Nachrichtenwebsite sowie zu mehreren anderen westlichen Medien, Facebook und dem Google Playstore sei ganz oder teilweise eingeschränkt worden. Erst kürzlich hatte die BBC von einem starken Anstieg der Zugriffe auf die BBC-Seite in Russland berichtet.

Die BBC stoppte danach jegliche Form von Berichterstattung auf dem Gebiet der Russischen Föderation. „Diese Gesetzgebung scheint den Prozess des unabhängigen Journalismus zu kriminalisieren“, wurde BBC-Generaldirektor Tim Davie in einem Tweet der Sendeanstalt zitiert.

Auch das Onlineangebot der DW war nicht mehr abrufbar. Der deutsche Auslandssender sei seit der Nacht in allen Sendesprachen in Russland gesperrt, hieß es. DW-Intendant Peter Limbourg richtete sich in einem Brief an russische Nutzerinnen und Nutzer. Zur Sperrung sagte er: „Ich bedaure das sehr und bitte Sie, wenn möglich, Mittel der Internetblockadeumgehung zu benutzen, um unsere Programme zu erreichen.“ Unter dem Brief ergänzte der Sender Beiträge rund um technologische Möglichkeiten, die Sperre zu umgehen.

Betroffen von der Sperre waren zudem das in Lettland ansässige Onlinemedium Medusa, das Nachrichten auf Russisch und Englisch anbietet, sowie Swoboda, der russischsprachige Sender von Radio Free Europe/Radio Liberty, einem vom US-Kongress finanzierten Medium. Der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor zufolge wurde der Zugang zu den Websites auf Antrag der Staatsanwaltschaft „eingeschränkt“.

Am Freitagabend ließ der Kreml auch Facebook in ganz Russland sperren, es handle sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medienseiten bei Facebook, so Roskomnadsor. Vor einer Woche hatte die Behörde bereits die Verlangsamung Facebooks bekanntgegeben. Aus den Angaben der russischen Medienaufsicht Roskomnadsor gehe hervor, dass auch Twitter in Russland nicht mehr aufrufbar ist. Roskomnadsor hatte auch Twitter zuvor schon deutlich verlangsamt, weshalb es etwa schwierig gewesen war, dort Videos anzuschauen.

Auch CNN und Bloomberg ziehen sich zurück

Am späten Freitagabend kündigten auch der US-Nachrichtensender CNN und das Medienunternehmen Bloomberg an, sich vorerst aus Russland zurückzuziehen. Man beobachte die Lage, unterbreche zum Schutz der Reporterinnen und Reporter vorerst die Berichterstattung an Ort und Stelle, hieß es.

Die Änderung des Gesetzes scheine darauf abzuzielen, jeden unabhängigen Journalisten zu einem Kriminellen zu machen, erklärte Bloomberg-Chefredakteur John Micklethwait. Das mache es unmöglich, „irgendeinen Anschein von normalem Journalismus im Lande fortzusetzen“.

ORF holt Korrespondentin nach Wien

Der ORF reagierte Freitag auf das neue russische Gesetz, indem er Korrespondentin Miriam Beller vorübergehend nach Wien holt. So solle die Berichterstattung in jedem Fall aufrechterhalten werden können, so der ORF. Auch werde die Lage laufend neu bewertet. Büroleiter Paul Krisai und Carola Schneider bleiben in Moskau.

„Die Sicherheit der ORF-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und ihrer Teams ist immer oberstes Gebot“, hieß es. Ziel sei es, unter den gegebenen Umständen eine qualitativ hochwertige Berichterstattung aus Russland zu sichern.

Echo Moskwy löst sich auf

Auch die wenigen unabhängigen Medien in Russland kommen zunehmend unter Druck. Der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) etwa hatte am Donnerstag seine Auflösung bekanntgegeben, nachdem er wegen seiner Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt worden war. Auch der unabhängige Fernsehsender Doschd wurde verboten.

Mitarbeiter von Echo Moskau
APA/AFP
Der Radiosender Echo Moskwy gab seine Auflösung bekannt

Russische Medien waren nach dem Einmarsch in die Ukraine angewiesen worden, nur offizielle Informationen der russischen Behörden für ihre Berichterstattung zu verwenden. Begriffe wie „Angriff“ und „Invasion“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch in die Ukraine sind verboten. Die Behörden stellen den Angriffskrieg auf die Ukraine lediglich als „Sondereinsatz“ des Militärs oder gar Friedensmission zum Schutz russischsprachiger Ukrainer dar.

Wer Inhalte, die gegen die Vorgaben verstoßen, nicht löscht, muss mit einer Blockade rechnen, hieß es bereits vorige Woche. Das gelte auch für die Verbreitung „unwahrer Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von Zivilpersonen in der Ukraine durch Handlungen der russischen Armee“.

Tausende Festnahmen bei Protesten

Seit Beginn der Invasion in der Ukraine gab es in mehr als 100 russischen Städten Proteste. Laut Menschenrechtsorganisationen dürften Tausende Menschen festgenommen worden sein. Allein bis zum 1. März gab es bei Protesten in 103 Städten knapp 6.500 Festnahmen. Die russischen Behörden warnen eindringlich vor einer Teilnahme an den nicht genehmigten Kundgebungen. Unter dem Vorwand der Sicherheit vor Ansteckung in der CoV-Pandemie werden Demonstrationen nicht erlaubt.

Demonstranten werden in St. Petersburg festgenommen
AP/Dmitri Lovetsky
Auch in Russlands Städten kommt es zu Protesten gegen den Krieg – die Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstrierende vor

Der Kreml rief die Bevölkerung indes auf, sich hinter Staatschef Putin zu stellen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein“, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich um unseren Präsidenten zu versammeln.“ Wie sich die Lage weiter entwickeln werde, hänge von der Reaktion der Regierung in Kiew auf die mit Russland geführten Gespräche ab. Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten, und auf die Proteste in den Städten.

NGOs im Visier der Polizei

Ins Visier der Polizei geraten auch Nichtregierungsorganisationen. Die Polizei durchsuchte am Freitag zwei Büros der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation Memorial. Kurz darauf gab auch eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge bekannt, dass ihr Büro in Moskau durchsucht werde. „Der Grund ist unbekannt“, erklärte die NGO Komitee für Bürgerhilfe.

Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde das Verbot bestätigt. Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation setzte sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Menschenrechte im heutigen Russland ein. Zentraler Bestandteil der Arbeit von Memorial war die Dokumentation der stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv.

Putin war die Arbeit von Memorial seit Langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des Nationalsozialismus gewürdigt. Am Donnerstag sagte Putin erneut, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine um einen Kampf gegen „Neonazis“ handle, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“.