Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine gewarnt. Die NATO-Länder würden deshalb nicht direkt in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen, sagte Scholz heute beim Besuch des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr in Schwielowsee zur russischen Invasion. „Es ist wichtig, dass es keine Ausweitung des Konflikts über die Ukraine hinaus gibt.“
Dennoch unterstütze die EU die Ukraine und habe weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt, sagte Scholz. Man müsse zugleich sicherstellen, dass niemand NATO-Territorium angreife.
Ähnlich wie Scholz äußerten sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Außenminister Antony Blinken. Sie betonten heute im Vorfeld eines Außenministertreffens des Bündnisses, dass die Allianz rein defensiv ausgerechnet sei und keine Gefahr für Russland darstelle. „Wir suchen keinen Konflikt“, sagte Blinken. „Aber wenn der Konflikt zu uns kommt, dann sind wir bereit.“
Baerbock: Neue EU-Sanktionen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte indes weitere Russland-Sanktionen an. „Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen“, sagte sie am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel. Auf dem Programm stehen heute auch ein EU-Außenminister- sowie ein G-7-Treffen.