UNO-Untersuchung zu Menschenrechtsverletzungen startet

Der UNO-Menschenrechtsrat hat mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission bestellt, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat heute in Genf verabschiedete.

32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, zwei dagegen (Russland und Eritrea), 13 enthielten sich. Deutschland hatte sich für die Resolution starkgemacht und weltweit für Zustimmung geworben. China, Kuba und Venezuela machten klar, dass sie die Resolution ablehnen, sie enthielten sich dann aber der Stimme.

Der Rat verurteilte die Militäroperation Russlands in der Ukraine „auf das Schärfste“. Am Mittwoch hatten das 141 Mitgliedastaaten der Vereinten Nationen in der UNO-Vollversammlung in New York getan. Dort lehnten fünf Länder die Resolution ab, 35 Länder enthielten sich.