Am Donnerstagabend hatte der grüne Parteichef Werner Kogler Rauch dem Parteivorstand und dem Parlamentsklub vorgeschlagen, am Freitag erfolgte schon die Wahl. Damit war auch formal der Weg für den Vorarlberger an die Ressortspitze frei. Rauch folgt damit auf den Wiener Hausarzt Wolfgang Mückstein, der nach nicht einmal einem Jahr seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte.
Seine wichtigste Aufgabe im neuen Amt sei nun „seriöse Vorbereitungen auf den Herbst/Winter“ hinsichtlich der Pandemie, so Rauch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kogler am Freitag. Man habe sich schon einmal in Sicherheit gewiegt, denselben Fehler sollte man aber nicht „zwei- oder dreimal machen“.
Das Virus gehe nach zwei Jahren allen auf die Nerven, Maßnahmen seien dennoch weiter erforderlich, nach der Devise: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“ Es gelte, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren.
„Wir sind nicht im Krieg“
Wie vor ihm schon Kogler betonte Rauch, dass das feindselige Klima ein Ende haben müsse. Dieses sei auch mit ausschlaggebend für Mücksteins Rückzug gewesen. Rauch: „Wir sind nicht im Krieg“ – im Gegensatz zur Ukraine. Meinungsverschiedenheiten könnten und sollten „in zivilisierter Art und Weise“ ausgetragen werden.
Bezugnehmend auf die Ukraine sagte Rauch, man könne sich wohl noch gar nicht vorstellen, „welchen Impact die Ereignisse dort haben“. Angesichts dessen würde ein Ministerwechsel in Österreich natürlich verblassen.
Sowohl Rauch als auch Kogler zollten Mückstein Lob und Anerkennung für dessen Leistungen im Ressort – er habe den „derzeit wohl schwierigsten Job der Republik“ innegehabt. Dass dabei auch Fehler passieren könnten, sei klar, Mückstein habe diese auch selbst eingeräumt. Sein Abgang jedenfalls sei „mit Stil und Format“ erfolgt.
Mückstein hatte am Donnerstagnachmittag in einer persönlichen Erklärung seinen Rücktritt mitgeteilt. Als Grund gab er an, nicht mehr täglich 100 Prozent leisten zu können. Das sei aber bei dieser Aufgabe vonnöten. Als besonders belastend gab er tägliche Drohungen gegen sich und seine Familie an. Wenn man das Haus nur noch unter Polizeischutz verlassen könne, halte man das nicht lange aus.
Schonfrist ausgeschlossen
Dennoch sei es nicht so, sagte Rauch, „dass ich mir das Amt antue. Wenn ich es mache, dann mit ganzem Herzen und ganzer Kraft.“ Die ÖVP kenne er, habe mit ihr in der Landespolitik mitregiert: „Ich weiß, was das auch bedeutet.“ Er freue sich auf den Perspektivenwechsel und wolle sein Bestes tun. Als dritter Gesundheitsminister in der Pandemie sei ihm aber bewusst: „Schonfrist kann ich keine haben.“
Kogler zeigte sich voll der Zuversicht über seine Personalentscheidung: Rauch sei ein „Profi mit Tiefgang und Weitblick“, „einer, der klare Worte sprechen kann und wird“. Er kenne die Politik auf allen Ebenen, habe das türkis-grüne Regierungsprogramm an maßgeblichen Stellen mitverhandelt und sei „auch jemand, der mit politischen Widerständen umzugehen vermag“.
Statement von Johannes Rauch
Rauch soll Mückstein als Gesundheitsminister folgen, am Freitag gab er seine erste PK als designierter Ressortchef.
Rauch selbst erinnerte daran, dass er aus der sozialen Arbeit komme, und unterstrich: „Politische Arbeit muss immer auch soziale Arbeit sein.“ Er will die Pflegereform vorantreiben, daneben nannte er auch die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen Gewalt an Frauen als Prioritäten.
Angelobung für Dienstag vorgesehen
Nun muss Rauch noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Der Termin ist für Dienstag, 11.00 Uhr, vorgesehen, wie die Präsidentschaftskanzlei der APA mitteilte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Van der Bellen bis dahin nicht CoV-positiv wird. Er befindet sich derzeit in einer selbst gewählten Quarantäne nach dem Kontakt mit einem Infizierten, ein aktueller Test am Freitag verlief negativ. Sollte das so bleiben, dann wäre auch eine Sondersitzung des Nationalrats mit der Vorstellung des neuen Ministers fällig, die vorläufig für Dienstagnachmittag terminisiert wurde.
Eigentlich wollte das grüne „Urgestein“, wie Kogler Rauch bei dessen Präsentation nannte, seine politische Karriere noch vor der nächsten Landtagswahl 2024 als Landesrat beenden. Erst im Juni 2021 gab er die Vorarlberger Parteiführung an das Nachfolgerduo Daniel Zadra und Eva Hammerer ab – nun wird auch ein neuer Umwelt- und Verkehrslandesrat gesucht – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at. Denn der 62-Jährige gab den beharrlichen Rufen der Bundesgrünen schließlich doch nach – dort hätte er nach eigenen Angaben schon bisher „alles“ werden können.
Von politischer Seite forderte die SPÖ eine rasche Erklärung Rauchs im Parlament. „Die ÖVP hat zwei grüne Gesundheitsminister in zwei Jahren verbraucht – und das mitten in einer Pandemie, wo eigentlich Stabilität und Kontinuität notwendig wäre“, sagte Vizeklubchef Jörg Leichtfried. NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker wünschte Rauch „alles Gute und dass er mehr Erfolg habe als seine zwei Vorgänger“. Kritik kam von der FPÖ: Rauchs Auftritt habe „leider bewiesen, dass er sich nahtlos in die Riege der Corona-Zwangsregime-Ideologen einreiht“, sagte Parteichef Herbert Kickl.