Migrantinnen und Migranten haben in den USA einen juristischen Teilerfolg mit Blick auf eine Abschieberegelung an der Grenze erzielt. Ein Berufungsgericht bestätigte zwar gestern (Ortszeit) die weitreichenden Beschränkungen einer Regelung, die wegen Covid-19 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump eingeführt wurden.
Die Menschen dürften aber nur an Orte zurückgeschickt werden, „an denen sie nicht verfolgt oder gefoltert werden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das heißt, Geflüchtete müssen nun zumindest die Möglichkeit haben, ihren Fall vorzutragen, damit dieser geprüft werden kann.
Konkret geht es um die Titel-42-Regelung, die Trump zu Beginn der Pandemie in Kraft gesetzt und dazu genutzt hat, die Grenzen weitgehend abzuriegeln. Begründet wird das mit der Gefahr einer Einschleppung von Covid-19. Unter US-Präsident Joe Biden wurde die Regelung mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen verlängert.
Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, die Pandemie nur als Vorwand zu nutzen, um Menschen ohne ausreichende Prüfung und Gerichtsanhörung pauschal abzuschieben.