Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Taiwan und seinen Nachbarn will China sein Militärbudget in diesem Jahr um 7,1 Prozent steigern. Das geht aus dem neuen Haushaltsentwurf hervor, der heute vorgelegt wurde. Die Gesamtausgaben sollen hingegen nur um 3,9 Prozent wachsen.
Die starke Steigerung der Militärausgaben findet angesichts der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer besondere Aufmerksamkeit.
In seiner Rede vor den knapp 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes bekräftigte Ministerpräsident Li Keqiang den Willen Chinas zu einer „Wiedervereinigung“ mit Taiwan. Er wandte sich entschieden gegen „separatistische Aktivitäten“ mit dem Ziel einer „Unabhängigkeit Taiwans“ sowie gegen ausländische Einmischung.